634/J XXII. GP
Eingelangt am 09.07.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend einen
beabsichtigten Beitritt Österreichs zu dem Community Development Carbon Fund
(CDCF).
Ab 2005 wird es laut einer neuen
EU-Richtlinie möglich sein, die nationalen CO2-
Bilanzen durch Handel mit Emmissionszertifikaten zu regulieren. Über den CDCF
wird
ein Teil des Handelswertes der Zertifikate für kommunale Entwicklungshilfe
zweckgebunden. Diese Kleinprojekte, die über den CDCF abgewickelt werden
sollen,
können sich zu einem wichtigen Bestandteil der österreichischen
Entwicklungshilfe
entwickeln, die Vorbereitung des Beitritts zum CDCF durch das Umweltministerium
ist
daher eine mögliche Bereicherung der Facetten der ÖEZA, eine inhaltliche
Koordination
mit dem Außenministerium scheint höchst angebracht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. in welchem Umfang ist
geplant, dass Österreich oder österreichische Firmen über
den CDCF Zertifikate erwerben?
2. Gibt es schon konkrete Pläne
zu oben erwähnten Projekten auf kommunaler
Ebene?
3. Ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit
dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
in Kontakt hinsichtlich inhaltlicher Koordination von solchen Projekten?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, welche Schwerpunktsetzungen können Sie diesbezüglich nennen?
6. Sind Sie über diesbezüglich
Projekte anderer Bundesministerien, die in den
Wirkungsbereich der EZA spielen, informiert?
7. Plant das Außenministerium
bei österreichischen Firmen für diese Art des
Zertifikatshandels speziell Werbung zu machen?