635/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die ungeklärte
Spendenaffäre der österreichischen Dependance der Stiftung Menschen gegen Minen
(MgM) bzw. deren Nachfolgeorganisation Ensemble contre les mines (ECM).

Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, gibt es Ungereimtheiten bei der Stiftung Menschen
gegen Minen (MgM) hinsichtlich der Spendenrückführung aus der Schweiz und
Österreich. Die deutsche Mutterorganisation distanziert sich von den
Tochterunternehmen und verlangt Aufklärung über den Verbleib von gesammelten
Spendenbeiträgen. In Österreich sollen von einem Konsulenten des Vereins 200.000,-
Euro für Mocambique übernommen, aber nicht der vorgegebenen Verwendung
zugeführt worden sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die oben genannte Stiftung bzw. deren österreichischer Tochterverein
bekannt?

2. Ist das Außenministerium in Kontakt mit der Organisation „Menschen gegen
Minen" bzw. deren Nachfolgeorganisation?

3. Wurden Projekte dieser Organisation in irgendeiner Weise über das
Außenministerium abgewickelt?

4. Falls ja, sind dabei irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu befürchten?

5. Falls ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Schadensbegrenzung zu
betreiben?

6. Sind Ihnen über die mediale Berichterstattung hinausgehende Fakten hinsichtlich
Spendeneinnahmen und deren Weiterverwendung bekannt?