636/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend einen beabsichtigten Beitritt Österreichs zu dem Community Development
Carbon Fund (CDCF).

Ab 2005 wird es laut einer neuen EU-Richtlinie möglich sein, die nationalen CO₂-
Bilanzen durch Handel mit Emmissionszertifikaten zu regulieren. Über den CDCF wird
ein Teil des Handelswertes der Zertifikate für kommunale Entwicklungshilfe
zweckgebunden. Diese Kleinprojekte, die über den CDCF abgewickelt werden sollen,
können sich zu einem wichtigen Bestandteil der österreichischen Entwicklungshilfe
entwickeln, die Vorbereitung des Beitritts zum CDCF durch das Umweltministerium ist
daher eine mögliche Bereicherung der Facetten der ÖEZA, eine inhaltliche Koordination
mit dem Außenministerium scheint höchst angebracht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. in welchem Umfang ist geplant, dass Österreich oder österreichische Firmen über
den CDCF Zertifikate erwerben?

2. Gibt es schon konkrete Pläne zu oben erwähnten Projekten auf kommunaler
Ebene?

3. Ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
in Kontakt hinsichtlich inhaltlicher Koordination von solchen Projekten?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, welche Schwerpunktsetzungen können Sie diesbezüglich nennen?

6. Plant das Umweltministerium bei österreichischen Firmen für diese Art des
Zertifikatshandels speziell Werbung zu machen?