Parlamentarische Materialien

652/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schöpf, Keck

an den Bundesminister für Justiz

betreffend: Zunahme der Zahlungsunfähigkeit von privaten Haushalten und

Einzelpersonen aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit

Aus den Statistiken der Dachorganisation der Schuldnerberatung Österreichs geht hervor, dass
die Anzahl der privaten Überschuldungen bzw. Zahlungsunfähigkeiten von Privatpersonen
und privaten Haushalten und die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren stetig
angestiegen ist.

Laut Medienberichten stecken - nach Expertenmeinungen - derzeit mindestens 900.000
Österreicherinnen in der „Schuldenfalle" bzw. sind zahlungsunfähig, und die
Schuldenberatungsstellen sind in ihrem Ressort ausgeschöpft. Überschuldete Personen
müssen oft Monate auf einen Beratungstermin warten, was dann eine Verschlimmerung der
Schuldensituation zur Folge hat. Durch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit ist in den
kommenden Monaten ein heftiger Andrang an die Schuldenberatungsstellen zu erwarten.
Gemäß dem Arbeitsmarktservice Wien wurden dort alleine im Jahr 2002 ca. 93.854
Forderungsexekutionen bei Leistungsbeziehern registriert. Hauptursachen für die
Überschuldungen sind nicht nur „falscher Umgang mit Geld" oder zu leichte Kreditvergabe
der Banken, sondern auch zu niedriges Einkommen - auch bedingt durch die steigenden
Teilzeitbeschäftigungen, vor allem Arbeitslosigkeit und zu hohe notwendige
Lebenserhaltungskosten der Betroffenen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen waren in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003)
zahlungsunfähig bzw. wie viele Personen wurden als zahlungsunfähig registriert?
(Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der
Beschäftigung oder Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose,
Pensionisten aufschlüsseln)

2. Wie viele Personen haben in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003)
ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt, wie viele davon wurden eröffnet und
wie viele davon wurden erfolgreich abgeschlossen oder vorzeitig abgebrochen? (Bitte
genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der
Beschäftigung oder Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose,
Pensionisten aufschlüsseln)

3. Wie viele Forderungs- und Fahrnisexekutionen wurden in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003) bundesweit registriert? Wie viele Anfragen von den
Gerichten, um Bekanntgabe eines Drittschuldners aus einem Arbeitsverhältnis,
wurden beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingebracht? (Bitte genau

nach Bundesländern, Geschlecht, Altersgruppen, Berufsgruppen oder
Einkommenssituation - Vollzeit oder Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln)

4. Wie viele Forderungsexekutionen und Exekutionsvormerkungen wurden in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003) in den Pensionsversicherungsanstalten
registriert? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Altersgruppen, Art der
Beschäftigung oder des Einkommens - Teilzeit, Vollzeit, Arbeitslose und
Pensionsversicherungsanstalten aufschlüsseln)

5. Wie viele Forderungsexekutionen und Exekutionsvormerkungen wurden in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003) bei Beziehern von Leistungen aus
Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe registriert? (Bitte
genau nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln und nach Art des Bezuges
spezifizieren)

6. Wie viele Erstkontakte und Beratungen gab es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003
(Stichtag 30.06.2003) bei Schuldenberatungsstellen und wie vielen Klienten konnten
die Schuldenberatungsstellen effektiv helfen bzw. den Auftrag erfolgreich
abschließen? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen,
Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder des Einkommens - Vollzeit, Teilzeit,
Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln)

7. Wie viele Personen mussten in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag
30.06.2003) wegen erfolgloser Exekutionen ein Vermögensverzeichnis vor Gericht
ablegen? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen,
Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder des Einkommens - Vollzeit, Teilzeit,
Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln)

8. Bei wie vielen Eigentümern von Liegenschaften wurden wegen Zahlungsunfähigkeit
der Eigentümer, in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003) eine
zwangsweise Pfandrechtsbegründung von den Gerichten bewilligt? (Bitte genau nach
Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Art der Beschäftigung oder
Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln)

9. Wie viele Räumungsexekutionen wurden wegen Zahlungsunfähigkeit von Mietern bei
Mietobjekten in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 (Stichtag 30.06.2003) von den
Gerichten bewilligt und wie viele davon wurden vollzogen? (Bitte genau nach
Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Art der Beschäftigung oder
Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln)

10. Was sind die Hauptursachen für die Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit privater
Haushalte und Einzelpersonen bzw. welchen Zahlungsverpflichtungen können die
Verpflichteten hauptsächlich nicht nachkommen?

11. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die ansteigenden Überschuldungen
bzw. Zahlungsunfähigkeiten von privaten Haushalten und Einzelpersonen, die auch
auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind, geplant? Wenn ja, welche und
wann? Wenn nein, warum nicht?

12. Sind von der Bundesregierung, wegen des zu erwartenden Anstieges der
zahlungsunfähigen Personen - verursacht durch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit -