683/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Umgehung der LKW-
Gewichtslimite für Holztransporte

Wie jüngst im Rahmen der parlamentarischen Verkehrsdebatten von BM Gorbach
erwähnt wurde, hat der Verkehrsminister bzw. sein Ressort Holz- bzw.
Rundholztransporten eine Art genereller Freistellung von vom geltenden
Gewichtslimit von maximal 40 Tonnen für LKW auf Österreichs Straßen gewährt.
Dies ist ein weiterer und wesentlicher Schritt zur Durchlöcherung des 40-Tonnen-
Limits neben den großzügigen Ausnahmen etwa für den Vor- und Nachlauf zum
Kombiverkehr über weite Strecken und somit eine Vorleistung für die von EU-Seite
immer wieder betriebenen Versuche, eine Anhebung des Gewichtslimits
durchzusetzen.

Die Quasi-Freistellung von Holztransporten ist ein im Sinne der Verkehrssicherheit
und im Sinne der von den Steuerzahlerinnen finanzierten Erhaltung der Straßen
völlig unverständlicher Schritt. Gerade die zum Holztransport eingesetzten
Fahrzeuge sind durch den Abtransport über Forstwege und Nebenstraßen ohnedies
überproportionalen Beanspruchungen ausgesetzt. Und sie sind selbstverständlich
nicht für den Dauerbetrieb mit Überladungen im zweistelligen Tonnenbereich
ausgelegt. Zudem steigen aufgrund des Konzentrationsprozesses in der
Holzverarbeitung die im öffentlichen Straßennetz zurückzulegenden Distanzen zu
den Abnehmern, so dass auch das Risiko für andere Verkehrsbeteiligten steigt. Erst
Ende Juni gab es in diesem Zusammenhang beispielsweise auf der Salzburger
Tauernautobahn einen schweren Zwischenfall, bei dem Überladung, schlechter
Fahrzeugzustand und mangelhafte Sicherung der Rundholzladung nur durch Glück
keine Opfer unter unbeteiligten Dritten gefordert hat.

Neben der Verkehrssicherheit leiden aber auch die öffentlichen Budgets und damit
die Steuerzahlerinnen unter dieser nur mit Branchenlobbyismus erklärbaren
verkehrspolitischen Fehlleistung. Bekanntlich nimmt das Ausmaß der
Straßenabnutzung hochprogressiv mit der Achslast zu, die gravierenden
Kostenfolgen regelmäßiger Überladung und ihrer mangelnden Ahndung ist
spätestens seit dem diesbezüglichen Rechnungshofbericht über die
Brennerautobahn klar und unmissverständlich dokumentiert. Im vorliegenden Fall
werden zudem durch einen falschen Schritt auf Bundesebene Mehrkosten
überwiegend im Landes- und Gemeindestraßennetz ausgelöst, denjenigen
Netzteilen, wo die Kostendeckung ohnedies mit Abstand am geringsten ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was war der Anlaß für die von BM Gorbach im Parlament berichtete Befreiung
von Holz-/Rundholztransporten vom geltenden LKW-Gewichtslimit?

2. In welcher Form ist die Befreiung im einzelnen erfolgt? Wir ersuchen um
Übermittlung des Wortlauts.

3. Welche Abklärungen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die
Verkehrssicherheit wurden a) von Ihrem Ressort, b) von anderen
Stellen/Einrichtungen in Österreich unternommen und was waren im einzelnen
die Ergebnisse?

4. Welche Mehrkosten kommen auf Bund/ASFINAG, Länder und Gemeinden
durch die Maßnahme zu?

5. Welche Abklärungen hinsichtlich der Mehrkosten durch diese Maßnahme für
die Steuerzahlerinnen bzw. sonstigen Straßenbenutzerinnen durch die
stärkere Straßenabnutzung wurden a) von Ihrem Ressort, b) von anderen
Stellen/Einrichtungen in Österreich unternommen und was waren im einzelnen
die Ergebnisse?

6. Wie stehen Sie zur diesbezüglichen Bemerkung von BM Gorbach aus dem
parlamentarischen Verkehrsausschuß bestätigen, dass er aus wirtschaftlichen
Überlegungen voll zu dieser Maßnahme stehe, ihm also wirtschaftliche
Aspekte einer Branche wichtiger als die Verkehrssicherheit sind? Teilen Sie
diese Ansicht?

7. Wie wird im einzelnen im Sinne der Verkehrssicherheit vorgegangen, falls ein
überladenes Kfz mit entsprechender Ladung einer Kontrolle unterzogen wird?

8. Welchen Einfluß hat die "Spezialbehandlung" von Holztransporten für die
Konkurrenzfähigkeit der Schiene, die dank neuartiger Kombiverkehrsbehälter
bei gerechten Rahmendbedingungen durchaus auch auf kürzeren Strecken
gegeben wäre?

9. Werden Sie sich für eine Rücknahme der Befreiung von Holztransporten vom
geltenden LKW-Gewichtslimit einsetzen?