684/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2003
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vermittlung eines Tornadodeals mit Cote d' Ivoire in Wien
Die
Zeitung „La Lettre du Continent" vom 28.02.2003 berichtete, dass der
Präsident
der Cote d' Ivoire, Gbagbo, die Armee seines Landes massiv aufrüsten wolle, um
gegen etwaige Revolten von Rebellen - auch aus der eigenen Armee - gerüstet zu
sein. So wurden unter anderem französische Kampfhubschrauber und anderes
Kriegsmaterial im Gegenwert von 100 Mio. US-Dollar erworben.
Für
Österreich besonders interessant ist, dass der Militärattachée des Landes in
Moskau, Cdt. Cesar Henri Damalan Sama sich nach Wien begeben hat, um hier
einen Vertrag über die Lieferung von 2 Kampfflugzeugen der Type „Tornado"
für die
Ivoirische Armee abzuschließen. Wer die Verkäufer der Flugzeuge sind, war dem
Artikel nicht zu entnehmen. Da jedoch nur wenige Luftwaffen - hauptsächlich
solche
der Europäischen Union - „Tornados" verwenden, sollte die Klärung des
Verkäufer
kein allzu großes Problem bereiten.
Unter
der Voraussetzung, dass die Angaben des angeführten Artikels richtig sind,
liegt eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde dem erwähnten Militärattachee der
Cote d'Ivoire, Cdt. Cesar Henri
Damalan Sama, durch die österreichische Botschaft in Moskau oder durch die
Botschaft eines anderen Schengenstaates ein Sichtvermerk erteilt, der zum
Aufenthalt in Österreich berechtigt?
2. Wann hat sich dem Sichtvermerk zu Folge
der Militärattachee in Österreich
aufgehalten?
3. Wer war der Geschäftspartner, mit dem dieser in Österreich zusammentraf?
4. Wurde in diesem Zusammenhang im BMI
oder allenfalls auch im BMWA von
interessierter Seite ein Antrag auf Bewilligung eines Vermittlungsgeschäftes
für Kampfflugzeuge gestellt?