685/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Amtshandlungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, pauschale
Kontrollen der Bevölkerungsgruppe der Afrikanerinnen

Laut Berichten von AsylwerberInnen- und Migrantlnnenbetreuungseinrichtungen
kommt es in den letzten Monaten in Graz wiederholt zu Kontrollen, Anhaltungen und
Verhaftungen durch die Sonderkommission zur Bekämpfung des Drogenhandels, die
fast ausschließlich und willkürlich Afrikanerinnen betreffen. Die Berichte belegen
auch, dass die Kontrollen in einer häufig erniedrigenden und menschenunwürdigen
Weise durchgeführt werden. So sollen die Amtshandlungen Leibesvisitationen
beinhalten, bei denen sich die Betroffenen auch auf der Straße ausziehen müssen,
und das fotografische Festhalten und Erfassen der Personen. Viele Afrikanerinnen
vermeiden inzwischen öffentliche Plätze und Institutionen und wagen es oft nicht
mehr, ihre Unterkünfte zu verlassen. Aus Angst vor Kontrollen und Verhaftungen
nehmen laut Berichten von Betreuungseinrichtungen viele Afrikanerinnen externe
Angebote von Beratungsstellen, Kurse und Schulungen nicht mehr in Anspruch.

Die Bekämpfung des Drogenhandels ist sehr wichtig, darf aber nicht dazu führen,
dass eine ganze Bevölkerungsgruppe massiv verunsichert und diskriminiert wird und
ihre Freiheit und Menschenwürde eingeschränkt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen wurden in der Steiermark in den Jahren 2001 und 2002
wegen mutmaßlichen Drogenhandels verhaftet (aufgeschlüsselt nach Jahren,
Staatsangehörigkeit)?

2. Falls unter diesen Personen solche ohne Identitätsnachweis waren, was war
die von der Person angegebene bzw. von der Behörde angenommene
Staatsangehörigkeit?

3. Falls das Alter nicht mit einem Ausweis nachgewiesen werden konnte, was
war das von der Person angegebene bzw. von der Behörde angenommene
Alter?

4. Wie viele der in der Steiermark in den Jahren 2001 und 2002 wegen
mutmaßlichen Drogenhandels verhafteten Personen wurden wegen
Drogenhandels zur Anzeige gebracht? Gegen wie viele wurde Anklage
erhoben (aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Delikt)?

5. Wie viele der in der Steiermark in den Jahren 2001 und 2002 wegen
mutmaßlichen Drogenhandels angeklagten Personen wurden wegen
Drogenhandels verurteilt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit,
Delikt und Strafausmaß)?

6. Hat die Sonderkommission zur Bekämpfung des Drogenhandels in Graz bzw.
in der Steiermark Vorgaben erhalten, Menschen dunkler Hautfarbe bei
Drogenfahndungen stärker und öfter als andere Bevölkerungsgruppen zu
kontrollieren? A) Wenn ja, wie rechtfertigen Sie diese Maßnahme? B) Wenn
nein, warum kommt es zu den von Betroffenen und Betreuungseinrichtungen
geschilderten gezielten Aktionen gegen Afrikanerinnen als „sichtbare"
Gruppe?

7. Warum kam und kommt es immer wieder zu Amtshandlungen bei

Drogenkontrollen, die laut Betroffenenberichten in einer erniedrigenden und
menschenunwürdigen Weise - beispielsweise Leibesvisitationen, bei denen
sich die Betroffenen auch auf der Straße ausziehen müssen - durchgeführt
werden?

8. Wie geht Ihr Ressort diesen Berichten und Beschwerden von Betroffenen und
Betreuungseinrichtungen nach?

9. Was unternimmt die Sicherheitsexekutive bzw. die Sonderkommission zur
Bekämpfung des Drogenhandels, um den Anschein der Diskriminierung bei
Amtshandlungen mit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu vermeiden
und eine würdevolle und menschenrechtlich einwandfreie Behandlung von
allen Rechtsunterworfenen zu gewährleisten?

10. Wie viele der wegen Drogenhandels verurteilten Personen wurden in den
Jahren 2001 und 2002 aus der Steiermark ins Ausland abgeschoben
(aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Delikt)?

11. In welche Länder wurden die wegen Drogenhandels verurteilten Personen in
den Jahren 2001 und 2002 aus der Steiermark abgeschoben (aufgeschlüsselt
nach Jahren, Staatsangehörigkeit, Delikt und Zielland)?