Parlamentarische Materialien

688/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Kontrolle des LKW-Fernverkehrs

In Österreich wird die Kontrolle des LKW-Verkehrs trotz des generell gegebenen
positiven Einflusses dieser Kontrollen auf die Verkehrssicherheit sehr unterschiedlich
gehandhabt. Die Kontrollintensität und damit Wirksamkeit hängt einerseits vom
grundsätzlichen Zurverfügungstehen entsprechend dimensionierter und baulich-
technisch ausgestatteter Kontrollstellen in der erforderlichen Zahl, vor allem aber von
der sehr unterschiedlichen Personalausstattung ab.

Diese ist der Hauptgrund, warum etwa die LKW-Kontrolle in Tirol in Kundl zumeist an
allen Wochentagen möglich ist, wiewohl auch dort erst massiver und anhaltender
Druck die entsprechende Ausstattung sichergestellt hat und es auch hier zu
Personalengpässen und daher zu mangelnder Kontrolldichte kommt. An der von den
Bedürfnissen, nicht jedoch leider in der Nutzungsintensität vergleichbaren
Kontrollstelle in Kematen am Innbach an der Innkreisautobahn kann jedoch trotz des
hohen Einsatzes einer sehr motivierten Verkehrsexekutive durchschnittlich nur
einmal wöchentlich überhaupt kontrolliert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Personal steht derzeit im Vergleich für die LKW-Kontrollen in Kundl
und in Kematen zur Verfügung? (Bitte um detaillierte Auflistung)

2. Wie ist dieser Unterschied erklärbar?

3. Welche Kontrolldichten werden in Kematen im einzelnen erreicht?

4. Wurden in den vergangenen Jahren seitens der zuständigen Mitglieder der
oberösterreichischen Landesregierung entsprechende Urgenzen an Sie
gerichtet? Wenn ja, wann und welche genau? Wie haben Sie diese
beantwortet und vor allem welche konkreten Konsequenzen daraus gezogen?

5. Wie viele Planposten sind derzeit in Oberösterreich a) insgesamt, b) bei
verkehrskontrollrelevanten Einrichtungen nicht besetzt?

6. Welche Aufstockungen sind hier wann geplant?

7. Wieviele Ökopunktekontrollen wurden 1999, 2000, 2001, 2002 jeweils in
Oberösterreich und in Tirol durchgeführt, und wie viel Personal stand dafür
jeweils zur Verfügung? (Bitte um detaillierte Auflistung)

8. Welche Aufstockungen sind hier wann geplant?

9. Halten Sie es aus Sicht der Verkehrssicherheit für sinnvoll und notwendig, in
Kematen eine ähnliche Kontrolldichte in wie Kundl zu erreichen? Wie viel
zusätzliches Personal wäre dafür erforderlich?

10. Wie hoch waren die Strafgeldeinnahmen 2001 und 2002 jeweils in Kundl?
Wie hoch waren sie 2001 und 2002 in Kematen?

11. Welche unterschiedlichen Maßnahmen werden in Kundl und in Kematen zur
Unterbindung eines Umgehungsverkehrs ergriffen?

12. Wie stehen Sie zur derzeit diskutierten Aufhebung einer wesentlichen
Maßnahme zur Unterbindung des Umgehungsverkehrs bei der Kontrollstelle
Kundl und zur damit drohenden Reduktion der verkehrssicherheitssteigernden
Wirkung der Kontrollstelle?

13. Wie viele LKW-Gewichtskontrollen wurden 1999, 2000, 2001, 2002 jeweils in
Oberösterreich und in Tirol durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung)

14. Wie viele LKW-Kontrollen wurden von der Gendarmerie 1999, 2000, 2001,
2002 jeweils in Oberösterreich und in Tirol durchgeführt? (Bitte um detaillierte
Auflistung)

15. In Niederösterreich, der Steiermark und in Salzburg wird ein elektronisches
Tachoscheibenlesegerät zur Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen
Vorschriften eingesetzt, warum in Oberösterreich nicht?

16. In Tirol gibt es auf den vierspurigen Autobahnabschnitten weitgehend ein
LKW-Überholverbot. Warum in Oberösterreich nicht? Sind Änderungen
geplant? Wenn ja, welche genau?

17. Unter anderem in Frankreich sind bedeutend höhere Strafsanktionen bei
Verstößen gegen sozialrechtliche Vorschriften gegen die Spediteure Realität.
Planen Sie eine Erhöhung des Strafrahmens auch in Oberösterreich? Wenn
ja, welche genau?

18. Immer wieder kommt es zu Umgehungen der Ruhezeitregelungen. Welche
konkreten Initiativen planen Sie, um diese Umgehungen zu verringern und
möglichst zu unterbinden?

19. Welche weiteren Konsequenzen werden Sie aus dem nach wie vor nicht
aufgearbeiteten Frächterskandal ziehen?