690/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Verurteilungen bei Drogendelikten

Laut Berichten von Asylwerberinnen- und MigrantInnenbetreuungseinrichtungen
kommt es in den letzten Monaten in Graz wiederholt zu Kontrollen, Anhaltungen und
Verhaftungen durch die Sonderkommission zur Bekämpfung des Drogenhandels, die
fast ausschließlich und willkürlich Afrikanerinnen betreffen. Die Berichte belegen
auch, dass die Kontrollen in einer häufig erniedrigenden und menschenunwürdigen
Weise durchgeführt werden. So sollen die Amtshandlungen Leibesvisitationen
beinhalten, bei denen sich die Betroffenen auch auf der Straße ausziehen müssen,
und das fotografische Festhalten und Erfassen der Personen. Viele Afrikanerinnen
vermeiden inzwischen öffentliche Plätze und Institutionen und wagen es oft nicht
mehr, ihre Unterkünfte zu verlassen. Aus Angst vor Kontrollen und Verhaftungen
nehmen laut Berichten von Betreuungseinrichtungen viele Afrikanerinnen externe
Angebote von Beratungsstellen, Kurse und Schulungen nicht mehr in Anspruch.

Um der pauschalen Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe
entgegenzutreten, wäre es wichtig, die genauen Zahlen betreffend die erhobenen
Anklagen und erfolgten Verurteilungen im Bereich der Drogendelikte offen zu legen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen wurden in der Steiermark in den Jahren 2001 und 2002
wegen Drogendelikten angeklagt (aufgeschlüsselt nach Jahren,
Staatsangehörigkeit und Delikt)?

2. Wie viele Personen wurden in Österreich in den Jahren 2001 und 2002 wegen
Drogendelikten angeklagt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit,
und Delikt)?

3. Wie viele der in der Steiermark in den Jahren 2001 und 2002 wegen
mutmaßlichen Drogendelikten angeklagten Personen wurden wegen

Drogendelikten verurteilt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit,
Delikt und Strafausmaß)?

4. Wie viele der in Österreich in den Jahren 2001 und 2002 wegen
mutmaßlichen Drogendelikten angeklagten Personen wurden wegen
Drogendelikten verurteilt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit,
Delikt und Strafausmaß)?

5. Wie viele der in der Steiermark 2001 und 2002 wegen Drogendelikten
verurteilten Personen wurden in die Justizanstalt Karlau überstellt
(aufgeschlüsselt nach Jahren, Staatsangehörigkeit, Delikt und
voraussichtlicher Dauer der Freiheitsstrafe)?