692/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Hauptverband und EDS/ORGA

Aus einer Pressemitteilung des Hauptverbandes vom 3. Juli 2003 ist zu entnehmen,
dass es zwischen dem Hauptverband und der EDS/ORGA zu einem Vergleich über
die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card Vertrag gekommen ist. Die
Aussendung besagt aber nur, dass die von EDS erzielten Arbeitsergebnisse dem
Hauptverband zur Verfügung gestellt werden und in die laufende Umsetzung des
Projektes eingebracht werden.

Der absehbar langwierige und kostenintensive Rechtsstreit wurde damit laut
Aussendung vermieden.

Dieser Aspekt ist wünschenswert und positiv, die Versicherten haben jedoch ein
Recht darauf zu erfahren, welche Kosten insgesamt für diese missglückte
Auftragsvergabe erwachsen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann und von wem wurde der Vertrag an EDS/ORGA vergeben?

2. Wann und von wem wurde der Vertrag an EDS/ORGA aufgelöst?

3. Wie lautetet der Ausschreibungstext für die seinerzeitige Vergabe?

4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Vertragsauflösung und dem
Ausscheiden von Geschäftsführer Nischlbitzer, von dem ja eine Verwandter
bei EDS Deutschland tätig war?

5. Wann hat Geschäftsführer Nischlbitzer den HV erstmals über Probleme mit
EDS/ORGA informiert und wann die Vertragsauflösung vorgeschlagen?

6. Welchen Abschlusstermin bzw. welche Zwischentermine hat der Vertrag
beinhaltet?

7. Welche Vertragsbestandteile wurden nicht eingehalten und wann waren die
ersten Vertragsverletzungen absehbar?

8. Hätte der Hauptverband bei früheren Aktivitäten bezüglich Vertragseinhaltung
Kosten vermeiden können (wenn ja welche Höhe) ?

9. Wurden alle relevanten Gremien und Personen rechtzeitig über drohende
Nichteinhaltung des Vertrages informiert ?

10. Wann war absehbar, dass der Systemtest, welcher für 2002 im Burgenland
geplant war, nicht realisierbar ist?

11. Welche Kosten sind dem HV und damit allen Versicherten durch diesen
Vertrag beziehungsweise die Vertragsauflösung entstanden?

12. Was ist der derzeitige Status des neuen Vergabeverfahrens, welches gemäß
Aussendung des HV bereits im März in Angriff genommen wurde?

13. Wie lautet der neue Ausschreibungstext?

14. muss auf grund der Tatsache, dass nun gemäß der Einigung mit EDS/ORGA
zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, auf welche zum Zeitpunkt
der Ausschreibung nicht zugegriffen werden konnte, eine neue Ausschreibung
veranlasst werden?

15. Welche weiteren Bestimmungen neben der Verwendungsmöglichkeit der
erzielten Arbeitsergebnisse, beinhaltet der Vergleich?

16. Wann wurden beziehungsweise werden die erzielten Arbeitsergebnisse dem
HV zur Verfügung stehen?

17. Sind in irgend einer Form weitere geschäftliche Beziehungen zu Personen
oder Teilen von EDS/ORGA erforderlich?

a. Wenn ja weshalb und in welchem Umfang?

b. Wenn nicht, wie wird dieser Tatsache im Rahmen der laufenden
Ausschreibung Rechnung getragen?

18. Welche Firmen kommen bisher für das Vergabeverfahren in Frage?

19. Ist IBM oder eine Konsortium mit dieser Firma Kandidat für die Vergabe?

20. Gibt es personelle Verflechtungen zwischen sich bewerbenden Firmen und
Mitgliedern der Geschäftsführung des Hauptverbandes?

21. Mit welchen zeitlichen Rahmenbedingungen ist im Rahmen des neuen
Vertrages zu rechnen?

22. Welche Kosten werden aus diesem Auftrag resultieren?

23. Wie Verhalten sich die nun durch alle Verträge entstehenden Gesamtkosten
zu den ursprünglich geplanten Kosten?

24. Wann ist nun endgültig mit einer flächendeckenden Einführung der e-card zu
rechnen?

25. Wird es noch zu einem Systemtest kommen, wie ursprünglich geplant?
a. Wenn ja, wo und in welchem Zeitrahmen?

b. Wenn nein, womit wird dies begründet und welche Kosten wären für
den seinerzeit geplanten Systemtest angefallen?

26. Wird die neue Ausschreibung bezüglich der für die zukünftigen
Benutzerinnen relevanten technischen Eckdaten ident sein, oder wird es
Abweichungen geben, wenn ja, welche?

27. Welche Aufgaben soll die e-card in Zukunft erfüllen, welche kann sie
maximal erfüllen und welche Erweiterungsoptionen wird es geben?