693/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an
den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
betreffend Hauptverband und EDS/ORGA
Aus einer Pressemitteilung des
Hauptverbandes vom 3. Juli 2003 ist zu entnehmen,
dass es zwischen dem Hauptverband und der EDS/ORGA zu einem Vergleich über
die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card Vertrag gekommen ist. Die
Aussendung besagt aber nur, dass die von EDS erzielten Arbeitsergebnisse dem
Hauptverband zur Verfügung gestellt werden und in die laufende Umsetzung des
Projektes eingebracht werden.
Der absehbar langwierige und
kostenintensive Rechtsstreit wurde damit laut
Aussendung vermieden.
Dieser Aspekt ist wünschenswert und
positiv, die Versicherten haben jedoch ein
Recht darauf zu erfahren, welche Kosten insgesamt für diese missglückte
Auftragsvergabe erwachsen sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann und von wem wurde der Vertrag an EDS/ORGA vergeben?
2. Wann und von wem wurde der Vertrag an EDS/ORGA aufgelöst?
3. Wie lautetet der Ausschreibungstext für die seinerzeitige Vergabe?
4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Vertragsauflösung
und dem
Ausscheiden von Geschäftsführer Nischlbitzer, von dem ja eine Verwandter
bei EDS Deutschland tätig war?
5. Wann hat Geschäftsführer
Nischlbitzer den HV erstmals über Probleme mit
EDS/ORGA informiert und wann die Vertragsauflösung vorgeschlagen?
6. Welchen Abschlusstermin bzw.
welche Zwischentermine hat der Vertrag
beinhaltet?
7. Welche Vertragsbestandteile
wurden nicht eingehalten und wann waren die
ersten Vertragsverletzungen absehbar?
8. Hätte der Hauptverband bei
früheren Aktivitäten bezüglich Vertragseinhaltung
Kosten vermeiden können (wenn ja welche Höhe) ?
9. Wurden alle relevanten
Gremien und Personen rechtzeitig über drohende
Nichteinhaltung des Vertrages informiert ?
10. Wann war absehbar, dass der
Systemtest, welcher für 2002 im Burgenland
geplant war, nicht realisierbar ist?
11. Welche Kosten sind dem HV
und damit allen Versicherten durch diesen
Vertrag beziehungsweise die Vertragsauflösung entstanden?
12. Was ist der derzeitige
Status des neuen Vergabeverfahrens, welches gemäß
Aussendung des HV bereits im März in Angriff genommen wurde?
13. Wie lautet der neue Ausschreibungstext?
14. muss auf grund der Tatsache, dass nun gemäß der Einigung mit
EDS/ORGA
zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, auf welche zum Zeitpunkt
der Ausschreibung nicht zugegriffen werden konnte, eine neue Ausschreibung
veranlasst werden?
15. Welche weiteren
Bestimmungen neben der Verwendungsmöglichkeit der
erzielten Arbeitsergebnisse, beinhaltet der Vergleich?
16. Wann wurden beziehungsweise
werden die erzielten Arbeitsergebnisse dem
HV zur Verfügung stehen?
17. Sind in irgend einer Form
weitere geschäftliche Beziehungen zu Personen
oder Teilen von EDS/ORGA erforderlich?
a. Wenn ja weshalb und in welchem Umfang?
b. Wenn nicht, wie wird dieser Tatsache im
Rahmen der laufenden
Ausschreibung Rechnung getragen?
18. Welche Firmen kommen bisher für das Vergabeverfahren in Frage?
19. Ist IBM oder eine Konsortium mit dieser Firma Kandidat für die Vergabe?
20. Gibt es personelle
Verflechtungen zwischen sich bewerbenden Firmen und
Mitgliedern der Geschäftsführung des Hauptverbandes?
21. Mit welchen zeitlichen
Rahmenbedingungen ist im Rahmen des neuen
Vertrages zu rechnen?
22. Welche Kosten werden aus diesem Auftrag resultieren?
23. Wie Verhalten sich die nun
durch alle Verträge entstehenden Gesamtkosten
zu den ursprünglich geplanten Kosten?
24. Wann ist nun endgültig mit
einer flächendeckenden Einführung der e-card zu
rechnen?
25. Wird es noch zu einem Systemtest
kommen, wie ursprünglich geplant?
a. Wenn ja, wo und in welchem Zeitrahmen?
b. Wenn nein, womit wird dies begründet
und welche Kosten wären für
den seinerzeit geplanten Systemtest angefallen?
26. Wird die neue Ausschreibung
bezüglich der für die zukünftigen
Benutzerinnen relevanten technischen Eckdaten ident sein, oder wird es
Abweichungen geben, wenn ja, welche?
27. Welche Aufgaben soll die
e-card in Zukunft erfüllen, welche kann sie
maximal erfüllen und welche Erweiterungsoptionen wird es geben?