709/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Verkehrshölle und andere Umweltbelastung für Österreich nach Eröffnung

des Outlet-Centers bei Kleinhaugsdorf

Am l. September 2003 soll bei der Excalibur City am Grenzübergang Kleinhaugsdorf ein
Mega Factory Outlet des britischen Betreibers Freeport eröffnet werden.
4 Millionen Kunden pro Jahr, davon 2 Millionen am Wochenende und 80 % aus Österreich -
das erwartet sich der Betreiber des 22 400 m² großen Centers im tschechischen Hate. Dann ist
mit bis zu 14 000 Autos an den Wochenenden zu rechnen, geöffnet ist natürlich 7 Tage die
Woche und von 8-21 Uhr. Ein derartiger Betrieb - und vor allem der Verkehr dorthin und
zurück - bleibt keinesfalls ohne Auswirkung auf die Umwelt. 1997 hat es in Tschechien eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Outlet in Hate gegeben, jedoch keine
grenzüberschreitende, da Tschechien damals die ESPOO-Konvnetion zu
grenzüberschreitenden UVPs noch nicht ratifiziert hatte. Es wurde damals die Ansicht
vertreten, das Vorhaben hätte keine grenzüberschreitenden Auswirkungen. Angesichts der zu
erwartenden Verkehrslawine entspricht dies keinesfalls den Tatsachen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die tschechische UVP-Verfahrsdokumentation zur 1997 abgeschlossenen
UVP für das Outlet Center in Hate bekannt?

2) Stimmen Ihres Wissens die in der 1997 in den UVP-Unterlagen gemachten Angaben
mit dem jetzt realisierten Bauvorhaben überein?

3) Können Sie der Öffentlichkeit die UVP-Verfahrsdokumentation aus dem Jahr 1997
zur Verfügung stellen?

4) Schließen Sie als zuständiger Umweltminister jegliche Umwelt-Belastung für
Österreich nach der Eröffnung des Outlet-Centers bei Kleinhaugsdorf aus?

5) Falls ja, warum?

6) Falls nein, welche Belastungen erwarten Sie konkret für die Bevölkerung?

7) Schließen Sie aus, dass die erwarteten 14 000 Autos an den Wochenende, die
Bevölkerung in der Grenzregion massiv belasten?

8) Treten Sie für eine grenzüberschreitende UVP für das genannte Projekt ein?

9) Falls nein, warum nicht?

10) Falls ja, werden Sie dies Ihren tschechischen Ansprechpartnern mitteilen?

11) Haben Sie mit den Bürgermeistern der anliegenden österreichischen Orte bereits
Kontakt in dieser Causa aufgenommen?

12) Falls ja, wie würden Sie die Stimmung bezüglich Eröffnung des Centers in den
grenznahen Gemeinden bezeichnen?

13) Hat Österreich bisher in der Causa zwecks drohender Verkehrslawine und
Umweltbelastung Gespräche mit den tschechischen Ansprechpartnern geführt?

14) Falls ja, mit wem und mit welchem Inhalt?

15) Falls nein, warum nicht?

16) Würden Sie eine grenzüberschreitende UPV mit aufschiebender Wirkung
befürworten?

17) Falls nein, warum nicht?