709/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verkehrshölle und andere Umweltbelastung für Österreich nach Eröffnung
des Outlet-Centers bei Kleinhaugsdorf
Am l. September 2003 soll bei der
Excalibur City am Grenzübergang Kleinhaugsdorf ein
Mega Factory Outlet des britischen
Betreibers Freeport eröffnet werden.
4 Millionen Kunden pro Jahr, davon 2
Millionen am Wochenende und 80 % aus Österreich -
das erwartet sich der Betreiber des
22 400 m2 großen Centers im tschechischen Hate. Dann ist
mit bis zu 14 000 Autos an den
Wochenenden zu rechnen, geöffnet ist natürlich 7 Tage die
Woche und von 8-21 Uhr.
Ein derartiger Betrieb - und vor allem der Verkehr dorthin und
zurück - bleibt keinesfalls ohne
Auswirkung auf die Umwelt. 1997 hat es in Tschechien eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
zum Outlet in Hate gegeben, jedoch keine
grenzüberschreitende, da Tschechien damals die ESPOO-Konvnetion zu
grenzüberschreitenden UVPs noch nicht ratifiziert hatte. Es wurde damals
die Ansicht
vertreten, das Vorhaben hätte keine
grenzüberschreitenden Auswirkungen. Angesichts der zu
erwartenden Verkehrslawine entspricht
dies keinesfalls den Tatsachen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
nachstehende
Anfrage:
1) Ist Ihnen die tschechische
UVP-Verfahrsdokumentation zur 1997 abgeschlossenen
UVP für das Outlet Center in Hate bekannt?
2) Stimmen Ihres Wissens die in der 1997
in den UVP-Unterlagen gemachten Angaben
mit dem jetzt realisierten Bauvorhaben überein?
3) Können Sie der Öffentlichkeit die
UVP-Verfahrsdokumentation aus dem Jahr 1997
zur Verfügung stellen?
4) Schließen Sie als zuständiger
Umweltminister jegliche Umwelt-Belastung für
Österreich nach der Eröffnung des Outlet-Centers bei Kleinhaugsdorf aus?
5) Falls ja, warum?
6) Falls nein, welche Belastungen erwarten Sie konkret für die Bevölkerung?
7) Schließen Sie aus, dass die
erwarteten 14 000 Autos an den Wochenende, die
Bevölkerung in der Grenzregion massiv belasten?
8) Treten Sie für eine grenzüberschreitende UVP für das genannte Projekt ein?
9) Falls nein, warum nicht?
10) Falls ja, werden Sie dies Ihren tschechischen Ansprechpartnern mitteilen?
11) Haben Sie mit
den Bürgermeistern der anliegenden österreichischen Orte bereits
Kontakt in dieser Causa aufgenommen?
12) Falls ja, wie
würden Sie die Stimmung bezüglich Eröffnung des Centers in den
grenznahen Gemeinden bezeichnen?
13) Hat Österreich
bisher in der Causa zwecks drohender Verkehrslawine und
Umweltbelastung Gespräche mit den tschechischen Ansprechpartnern
geführt?
14) Falls ja, mit wem und mit welchem Inhalt?
15) Falls nein, warum nicht?
16) Würden Sie eine
grenzüberschreitende UPV mit aufschiebender Wirkung
befürworten?
17) Falls nein, warum nicht?