710/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend das Pressefoyer vom 1.4.03 und die Niederlassungsverordnung 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am l .4.2003 im Pressefoyer über die vom
Ministerrat beschlossene Niederlassungsverordnung. Dabei wird Bundeskanzler Schüssel in
einer APA-Aussendung (APA339) mit den Worten man habe bei der
„Familienzusammenführung nunmehr das dritte Jahr in Folge die Höchstquote beibehalten"
und in einer eigenen Presseaussendung (OTS200) mit den Worten „Wir haben nun schon drei
Jahre hintereinander die höchste Quote bei Familienzusammenführungen der letzten
Jahrzehnte" zitiert. Die Quote für 2003 wird dabei mit (unveränderten) 5.490 angegeben.

Nachdem die Mehrzahl von Jahrzehnt gewählt wurde, gehen wir davon aus, dass es seit
mindestens zwei Jahrzehnten eine Quote für Familienzusammenführungen, bzw. eine
vergleichbare Quote/Zahl geben muss.

Dabei ergeben sich einige Fragen. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen in den Jahren 1983 bis
1992, oder hat eine derartige Regelung gar nicht existiert?

2. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1993, oder gab es
im entsprechenden Jahr keine eigene Quote für Familienzusammenführungen?

2a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat
beteiligt?

2b. Wurde erstmals 1993 eine Quote für Zuwanderung geschaffen?

2c. Ist 1993 bereits Jahrzehnte her?

3. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1994, oder gab es
im entsprechenden Jahr gar keine eigene Quote für Familienzusammenführungen?

4. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1995?
4a. Wurde für 1995 erstmals eine Quote für Familienzusammenführungen geschaffen?
4b. Ist 1995 schon Jahrzehnte her?

4c. War die Quote für Familienzusammenführungen 1995 höher oder niedriger als die im
Ministerrat am l .4.2003 für 2003 beschlossene?

5. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1996?

5a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat

beteiligt?
5b. War die Quote für Familienzusammenführungen 1996 höher oder niedriger als die im

Ministerrat am 1 .4.2003 für 2003 beschlossene?

6. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1997?

6a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat

beteiligt?
6b. War die Quote für Familienzusammenruhrungen 1997 höher oder niedriger als die im

Ministerrat am 1.4.2003 für 2003 beschlossene?

7. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1998 (inkl. der

Sonderquote)?
7a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat

beteiligt?

7b. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1998 ohne Wien?
7c. War die Quote für Familienzusammenführungen 1998 (ohne Wien) höher oder

niedriger als die im Ministerrat am l .4.2003 für 2003 (ohne Wien) beschlossene?

8. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1999 (inkl. der

Sonderquote)?
8a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat

beteiligt?
8b. War die Quote für Familienzusammenführungen 1999 höher oder niedriger als die im

Ministerrat am 1 .4.2003 für 2003 beschlossene?

9. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 2000 (inkl. der

Sonderquote)
9a. War Dr. Wolfgang Schüssel an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat

beteiligt?

9b. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 2000 ohne Wien?
9c. War die Quote für Familienzusammenführungen 2000 (ohne Wien) höher oder

niedriger als die im Ministerrat am 1.4.2003 für 2003 (ohne Wien) beschlossene?

10. Würden Sie, diese Aussage „Wir haben nun schon drei Jahre hintereinander die

höchste Quote bei Familienzusammenführungen der letzten Jahrzehnte" unterstützen?