715/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Homepage KHG

Leider haben sich durch Ihre Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ und
durch Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit neue Fragen ergeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

I) In der Sitzung des Nationalrates vom 12. Juni 2003 haben Sie, Herr
Bundesminister, folgende Behauptungen bzw. Feststellungen zum Eigentum bzw.
zur Verfügung über die Homepage „karlheinzgrasser.at" getroffen:

„ Die letzte Frage, nämlich Frage 15, betrifft meine persönliche und private
Homepage....Selbstverständlich wird kein einziger Euro und kein einziger Cent

meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert.....Natürlich ist diese Homepage

privat und über Sponsoren finanziert.....Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch

Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen".

In einem Interview mit dem Mittagsjournal des ORF (Ö 1, 23.6.2003) erklärten Sie im

Widerspruch dazu:

„Ich bitte, das wirklich den Vereinsobmann zu fragen, weil ich weder für die

Gebarung des Vereins, noch für die Inhalte, die dort verfolgt werden, verantwortlich

bin, auch keinen Einfluss darauf genommen habe und insofern kann ich Ihnen

wirklich keine seriöse Auskunft geben......Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass ich

mit dem Verein nichts zu tun hab. Ich sitz weder im Vorstand, noch war ich jemals
Mitglied dieses Vereins, noch bin ich für die Vereinsgebarung verantwortlich."

1). Warum bezeichnen Sie Ihre Homepage „karlheinzgrasser.at" im Parlament als
ihre persönliche und private Homepage, wenn Sie andererseits in der Öffentlichkeit
jede Verantwortung für den Verein zur Förderung der New Economy ablehnen?

2). Warum versicherten Sie dem Nationalrat, dass es bezüglich der Homepage
keinen Euro und keinen Cent Finanzierung mit Steuergeld und auch keine Förderung
durch Firmen gebe, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung stehen, wenn Sie
andererseits 2 Wochen später in der Öffentlichkeit behaupten, dass sie mit der

Vereinsgebarung nichts zu tun haben und keine seriöse Auskunft geben können?
Haben Sie dem Nationalrat gegenüber die Unwahrheit gesagt?

II) Homepage - Finanzierung bei anderen Politikern

In dem Interview mit dem ORF vom 23.6.03 haben Sie folgende Äusserung
gemacht: "..Ich gebe einen kleinen Hinweis auch, es ist nicht die erste Homepage
eines Politikers, die von Sponsoren finanziert wird".

Diese Aussage kann unter gewissen Umständen auch bedeuten, dass die von Ihnen
angesprochenen Politikerinnen verbotenerweise Geschenke angenommen oder die
vom Unvereinbarkeitsgesetz geforderte Meldung von Einkommen nicht
vorgenommen haben.

Da Sie als Bundesminister für Finanzen letztendlich auch für die steuerrechtliche
Beurteilung derartiger Konstruktionen zuständig sind, in bezug auf Ihre Person aber
stets die Unbedenklichkeit Ihrer eigenen Vorgangsweise beteuert haben, kann es
bei Ihrer Beurteilung bzw. Entscheidung möglicherweise auch zu
Interessenskollisionen kommen. Es handelt sich jedenfalls um Akte der Vollziehung,
die im öffentlichen Interesse sind.

1). Entspricht Ihre oben zitierte Aussage gegenüber dem ORF den Tatsachen?

2). Entspricht die finanzielle Konstruktion der von Ihnen angesprochenen Politiker
Ihrer eigenen (Verein, der die Gemeinnützigkeit behauptet)?

3). Gibt es auch bei diesen Politikern eine Prüfung durch die Finanzbehörden?

4). Haben Sie auch in diesem Fall (oder mehreren Fällen) auf Ihr Weisungsrecht
wegen möglicher Befangenheit verzichtet?

5). Handelt es sich bei den angesprochenen Politikern um Mitglieder der
Bundesregierung oder einer Landesregierung? Wenn ja, wer ist's?