719/J XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier, Wimmer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Habitat Schutzgebiete in Österreich kontra Wegefreiheit
Bundesländer haben die Möglichkeit über landesgesetzliche
Bestimmungen (im Regelfall ist
dies das Jagdgesetz) die Einrichtung von Habitat-Schutzgebieten mittels einer
Verordnung zu
regeln. Dies bedeutet defakto eine Sperre des Waldes von Waldwegen (Wanderer
und
Schitourengeher können aus diesen Schutzgebieten ausgesperrt werden). Wer trotz
eines
derartigen Verbotes ein gesperrtes Gebiet betritt, dem drohen
empfindliche Geldstrafen. In
derartigen Schutzgebieten ist das Betreten oder Befahren von öffentlichen
Straßen oder
sonstigen Wegen nicht erlaubt.
Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind höchst
unterschiedlich. In den letzten
Jahren wurden alte bestehende Regelungen auf Wunsch der Jägerschaft dahingehend
verschärft, dass das Betreten von Schutzgebieten generell untersagt werden
konnte, und zwar
auch das Betreten von Straßen und Wegen. Wird ein Habitat-Schutzgebiet
eingerichtet, dann
wurde damit sehr oft in der Vergangenheit den Interessen der
Jägerschaft - nicht jedoch der
Allgemeinheit - entsprochen. Ökologische Gründe müssen oft dann dafür
herhalten, um den
Willen eines Jagdpächters zu befriedigen. Habitat-Schutzgebiet bedeutet
letztendlich
Sperrzone, mit dem die „Wegfreiheit" beseitigt wird.
Entscheidend ist ein friedliches Miteinander von
Wanderern bzw. Tourengeher,
Grundbesitzern und Jägern. Aussperren ist allerdings der falsche Weg.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
l. Welche diesbezüglichen
landesgesetzlichen Bestimmungen gibt es hinsichtlich
Habitat-Schutzgebiete in Österreich?
2. Wie beurteilen Sie
als Eigentümer Vertreter der Österreichischen Bundesforste AG
diese Regelungen? Insbesondere die Beseitigung der Wegefreiheit durch
Einrichtung
von Sperrzonen?
3. Wie viel Hektar
Wald und Grund sind in Österreich als Habitat-Schutzgebiet
ausgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?
4. Wie viel Hektar
Wald und Grund die im Eigentum der Österreichischen Bundesforste
stehen sind als Habitat-Schutzgebiete ausgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung
auf
die Bundesländer)?
5. Welche Maßnahmen sind
seitens Ihres Ressorts geplant, damit die Wegefreiheit in
Österreich abgesichert wird?