719/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Wimmer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Habitat Schutzgebiete in Österreich kontra Wegefreiheit

Bundesländer haben die Möglichkeit über landesgesetzliche Bestimmungen (im Regelfall ist
dies das Jagdgesetz) die Einrichtung von Habitat-Schutzgebieten mittels einer Verordnung zu
regeln. Dies bedeutet defakto eine Sperre des Waldes von Waldwegen (Wanderer und
Schitourengeher können aus diesen Schutzgebieten ausgesperrt werden). Wer trotz eines
derartigen Verbotes ein gesperrtes Gebiet betritt, dem drohen empfindliche Geldstrafen. In
derartigen Schutzgebieten ist das Betreten oder Befahren von öffentlichen Straßen oder
sonstigen Wegen nicht erlaubt.

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind höchst unterschiedlich. In den letzten
Jahren wurden alte bestehende Regelungen auf Wunsch der Jägerschaft dahingehend
verschärft, dass das Betreten von Schutzgebieten generell untersagt werden konnte, und zwar
auch das Betreten von Straßen und Wegen. Wird ein Habitat-Schutzgebiet eingerichtet, dann
wurde damit sehr oft in der Vergangenheit den Interessen der Jägerschaft - nicht jedoch der
Allgemeinheit - entsprochen. Ökologische Gründe müssen oft dann dafür herhalten, um den
Willen eines Jagdpächters zu befriedigen. Habitat-Schutzgebiet bedeutet letztendlich
Sperrzone, mit dem die „Wegfreiheit" beseitigt wird.

Entscheidend ist ein friedliches Miteinander von Wanderern bzw. Tourengeher,
Grundbesitzern und Jägern. Aussperren ist allerdings der falsche Weg.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

l.      Welche diesbezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen gibt es hinsichtlich
Habitat-Schutzgebiete in Österreich?


2.     Wie beurteilen Sie als Eigentümer Vertreter der Österreichischen Bundesforste AG
diese Regelungen? Insbesondere die Beseitigung der Wegefreiheit durch Einrichtung
von Sperrzonen?

3.      Wie viel Hektar Wald und Grund sind in Österreich als Habitat-Schutzgebiet
ausgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

4.      Wie viel Hektar Wald und Grund die im Eigentum der Österreichischen Bundesforste
stehen sind als Habitat-Schutzgebiete ausgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung auf
die Bundesländer)?

5.     Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts geplant, damit die Wegefreiheit in
Österreich abgesichert wird?