721/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Verwendung des austrofaschistischen Begriffes "Anhaltelager" durch
Außenministerin Ferrero-Waldner

Im Rahmen der Asyldebatte beim EU-Rat von Thessaloniki hat die österreichische
Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner laut Zeitungsberichten (u.a. Der Standard
vom 21.6.2003) den Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair, eigene
Auffangzentren in "sicheren Drittländern" für Asylwerberinnen einzurichten,
gutgeheißen, und diese Zentren als "Anhaltelager" bezeichnet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen bekannt, dass der Begriff „Anhaltelager" zur Zeit des

Austrofaschismus für jene Lager verwendet wurde, in denen Menschen
alleine wegen ihrer Gesinnung gefangen gehalten wurden?

2) Ist Ihnen bewußt, dass Sie mit der Verwendung dieser Bezeichnung
implizieren, dass Menschen, die aus ihrem Land flüchten mussten, wegen
ihrer politischen Gesinnung in Lagern gefangen gehalten werden sollen?

3) Haben Sie vor, sich für die Verwendung dieses Ausdrucks zu entschuldigen?

4) Wenn nein, warum nicht?