722/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften

Nachdem im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Einzelheiten des
Erhebungsberichts zum Themenbereich „Privatisierung : Bundeswohnungen" unklar
blieben und die Antworten des Finanzministers einiges Gefragtes offen ließen, sind
ergänzende Fragen in schriftlicher Form nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie heißt die Rechtsanwaltskanzlei, die € 506.330 erhielt?

2. Wie heißen die beiden Universitätsprofessoren, die ebenfalls Honorare
erhielten?

3. Wie heißen die Mitglieder der Vergabekommission, die Sie am 8. Juli 2003 in
Ihrer Rede im Parlament anführten?

4. Wie hoch ist das Berater-Honorar für Lehman Brothers jeweils bei der
Verbriefungsvariante und bei einer Veräußerung der Geschäftsanteile?

5. Wenn ersteres höher ist als letzteres: Aus welchen Gründen fällt das Berater-
Honorar für Lehman Brothers bei der Verbriefungsvariante höher aus als bei
einer Veräußerung der Geschäftsanteile, obwohl das Verbriefungsgeschäft für
den Bund einen geringeren Erlös bringt?

6. Wofür wurden im Bewertungssystem jeweils Punkte vergeben, in welchem
Bereich erzielte Lehman Brothers mehr Punkte?

7. Wer (Namen) stellt die Investorenkontakte her, wer wickelt den Verkauf direkt
ab?

8. Wie erklären Sie sich den Unterschied im Preis pro Wohnung, den kaufwillige
Mieterinnen zu zahlen hätten, im Vergleich zum Preis der fünf Gesellschaften

pro Wohnung, wenn Investoren die Wohnbaugesellschaften erwerben (Sie
selbst sprachen vor dem Parlament von 600 bis 1100 Mio Euro bei einer
Veräußerung an Investoren)?

9. Im Zuge des Verkaufs der Wohnbaugesellschaften werden auch 3 Mio m2
Bauland verkauft, das nach Schätzungen alleine einen Wert von € 392 Mio
besitzt? Aus welchen Gründen werden deshalb die Wohnungsgesellschaften
nicht höher bewertet?

10. Wie hoch wurden die Gewerbeeinheiten und die Sonderimmobilien geschätzt?

11. Welche Investmentbanken berieten Sie beim Verkauf von PSK, Dorotheum,
Strohal, AT, BWG?