724/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Informationskampagne zur Rückzahlung der Unfallrentenbesteuerung

Obwohl der Verfassungsgerichtshof die überfallsartige Einführung der Besteuerung der Unfallrenten
aufgehoben hat, konnten noch nicht alle Rückzahlungen dieser unrechtmäßigen Steuer geleistet
werden. Es wurde Anfang August in den Medien angekündigt, dass eine Informationskampagne zur
Rückzahlung der eingehobenen Unfallrentensteuern gestartet wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1) Wann starten Sie mit der Informationskampagne?

2) Wie viel Geld wird diese Info-Kampagne kosten?

3) Wer wird diese Kampagne planen, durchführen und abwickeln?

4) In welchem Zeitraum findet diese Kampagne statt?

5) Wenn diese Informationskampagne nicht geplant ist, welche Maßnahmen haben Sie überlegt, um
die Ausbezahlung möglichst flexibel abzuwickeln?

6) Warum werden diese unrechtmäßig eingehobenen Steuern nicht automatisch an die Betroffenen
ausbezahlt?

7) In Ihrer Anfragebeantwortung 368 /AB haben Sie darauf hingewiesen, dass eine
Erklärungszusendung an jene Menschen gerichtet wird, die noch keinen Antrag gestellt haben.
Wie wird diese aussehen?

8) Wann wird diese „Erklärungszusendung" ausgeschickt?

9) Wieso wird die unrechtmäßige Unfallrentenbesteuerung nun doch weitergeführt?