724/J XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lapp
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Informationskampagne zur Rückzahlung der Unfallrentenbesteuerung
Obwohl der Verfassungsgerichtshof die überfallsartige Einführung der
Besteuerung der Unfallrenten
aufgehoben hat, konnten noch nicht alle Rückzahlungen dieser unrechtmäßigen
Steuer geleistet
werden. Es wurde Anfang August in den Medien angekündigt, dass eine
Informationskampagne zur
Rückzahlung der eingehobenen Unfallrentensteuern gestartet wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1) Wann starten Sie mit der Informationskampagne?
2) Wie viel Geld wird diese Info-Kampagne kosten?
3) Wer wird diese Kampagne planen, durchführen und abwickeln?
4) In welchem Zeitraum findet diese Kampagne statt?
5) Wenn diese Informationskampagne nicht geplant ist, welche Maßnahmen
haben Sie überlegt, um
die Ausbezahlung möglichst flexibel abzuwickeln?
6)
Warum werden diese unrechtmäßig eingehobenen Steuern nicht automatisch an die
Betroffenen
ausbezahlt?
7) In Ihrer Anfragebeantwortung 368 /AB haben Sie darauf hingewiesen,
dass eine
Erklärungszusendung
an jene Menschen gerichtet wird, die noch keinen Antrag gestellt haben.
Wie wird
diese aussehen?
8) Wann wird diese „Erklärungszusendung" ausgeschickt?
9) Wieso wird die unrechtmäßige Unfallrentenbesteuerung nun doch weitergeführt?