727/J XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
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möglich.
A N F R A G E
der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kurt Eder und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Restitutionsantrag der Familie Habsburg-Lothringen
Dem Format Nr. 23/03 ist zu entnehmen,
dass die Familie Habsburg-Lothringen
eine Privatstiftung zum Zweck der
Geltendmachung von Ansprüchen auf
Ausfolgung von Vermögen des
„Familienversorgungsfonds" des Hauses Habsburg
Lothringen gegründet hat.
Diese Stiftung hat bei der Schiedsinstanz
für Restitutionen Anträge auf
Rückerstattung von Gütern und Wäldern
eingebracht.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang daher
nachstehende
Anfrage:
1. Ist es
richtig, dass die Familie Habsburg-Lothringen bzw. die oben genannte
Stiftung einen Antrag auf Restitution gestellt hat?
2. Wenn ja, welche Immobilien bzw. welche Gebäude sind davon betroffen?
3. Welchen Verkehrswert haben die betroffenen Immobilien/Gebäude?
4. Ist von diesem Antrag auch Schloß Schlosshof umfasst?
5. Am 17.4.2002 haben Sie in
einer Presseaussendung ein umfassendes
Renovierungskonzept für die Schlösser
Schlosshof und Niederweiden
vorgestellt. € 26 Mio. sollen vom
Bund zur Verfügung gestellt werden. Wie
viel davon ist für Schloß Schlosshof
vorgesehen?
6. Wie beurteilen Sie dieses
Revitalisierungskonzept vor dem Hintergrund der
Restitutionsforderung der Familie
Habsburg-Lothringen?
7. Trägt im Falle einer
Restitution der Steuerzahler die Sanierungskosten oder
wird die Republik im Falle einer Übereignung von Schloß Schlosshof die
Sanierungskosten von der Familie
Habsburg-Lothringen einfordern?
8. Erwägt Ihr Ressort weitere Sanierungen von Schlössern und
Gebäuden, die
von
Restitutionsforderungen der Familie Habsburg-Lothringen umfasst sind?
9. Sind Sie bereit, die Sanierungsmaßnahmen
auszusetzen, bis eine endgültige
Entscheidung über den Restitutionsantrag
getroffen wurde?