727/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kurt Eder und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Restitutionsantrag der Familie Habsburg-Lothringen

Dem Format Nr. 23/03 ist zu entnehmen, dass die Familie Habsburg-Lothringen
eine Privatstiftung zum Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen auf
Ausfolgung von Vermögen des „Familienversorgungsfonds" des Hauses Habsburg
Lothringen gegründet hat.

Diese Stiftung hat bei der Schiedsinstanz für Restitutionen Anträge auf
Rückerstattung von Gütern und Wäldern eingebracht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang daher
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Familie Habsburg-Lothringen bzw. die oben genannte
Stiftung einen Antrag auf Restitution gestellt hat?

2. Wenn ja, welche Immobilien bzw. welche Gebäude sind davon betroffen?

3. Welchen Verkehrswert haben die betroffenen Immobilien/Gebäude?

4.  Ist von diesem Antrag auch Schloß Schlosshof umfasst?

5. Am 17.4.2002 haben Sie in einer Presseaussendung ein umfassendes
Renovierungskonzept für die Schlösser Schlosshof und Niederweiden
vorgestellt. € 26 Mio. sollen vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Wie
viel davon ist für Schloß Schlosshof vorgesehen?

6. Wie beurteilen Sie dieses Revitalisierungskonzept vor dem Hintergrund der
Restitutionsforderung der Familie Habsburg-Lothringen?

7. Trägt im Falle einer Restitution der Steuerzahler die Sanierungskosten oder
wird die Republik im Falle einer Übereignung von Schloß Schlosshof die
Sanierungskosten von der Familie Habsburg-Lothringen einfordern?

8.  Erwägt Ihr Ressort weitere Sanierungen von Schlössern und Gebäuden, die
 von Restitutionsforderungen der Familie Habsburg-Lothringen umfasst sind?

9.  Sind Sie bereit, die Sanierungsmaßnahmen auszusetzen, bis eine endgültige
 
Entscheidung über den Restitutionsantrag getroffen wurde?