739/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend den „Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss"

In Österreich gibt es 187.100 Alleinerziehende mit insgesamt 265.400 Kindern - das sind 17
Prozent aller Familien, 87 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen (Zahlen von 2001). Laut
einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA)
bekommen 17 Prozent der sorgeberechtigten Eltern für ihre Kinder weder Unterhalt noch
Unterhaltsvorschuss vom Staat. Der Staat gewährt Unterhaltsvorschüsse nur dann, wenn der
säumige Elternteil zumindest auch prinzipiell leistungsfähig ist. Der Unterhaltsbedarf der
Kinder ist dabei nachrangig. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen von
Justizminister Böhmdorfer im Budgetausschuss, Kapitel Justiz am 21. Mai 2003, wo Minister
Böhmdorfer folgende Aussage tätigte: „Jedes Kind in Österreich bekommt Unterhalt. Sollten
die jeweiligen Elternteile nicht bezahlen, dann springt der Bund ein,......" (Auszug aus dem

Protokoll der Parlamentskorrespondenz, 21.5.2003, Nr. 361)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie erklären Sie den Widerspruch Ihrer Aussage vom 21. Mai, wonach jedes Kind in
Österreich Unterhalt bekomme, zu den Umfragedaten der OPA und der Aussage von
Caritas-Direktor Landau, wonach jede/r sechste Alleinerziehende weder Unterhalt
noch Unterhaltsvorschuss vom Staat für die Kinder bekomme?

2. Welche Aussage ist zutreffend?

3. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurden 2002 abgelehnt?

4. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurden 2002 genehmigt?

5. Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt?

6. Wie hoch waren die Unterhaltsvorschusszahlungen des Bundes im Jahr 2002
insgesamt?

7. Für wie viele Kinder wurde im Jahre 2002 Unterhaltsvorschuss vom Bund geleistet?

8. Ist Ihnen das schwedische Unterhaltssicherungsmodell bekannt?

9. Wenn ja, wie beurteilen Sie es im Detail?

10. Unterstützen Sie die vom Sozialrechtsexperten Univ. Prof. Wolfgang Mazal im
Interview mit der „Wiener Zeitung" vom 26. Juni 2003 gestellte Forderung, dass der
Staat in jedem Fall einspringen soll, auch wenn der Unterhaltspflichtige zur Leistung
eines solchen nicht oder nicht in ausreichender Höhe im Stande oder willens ist?

11. Bereiten Sie eine Reformierung des Unterhaltsvorschusses vor?

12. Wenn ja, wie soll der Unterhaltsvorschuss reformiert werden?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Unterstützen Sie die Forderung von Prof. Mazal, wonach das Verfahrensrecht
geändert werden müsse, um Unterhaltsverfahren, die sich derzeit oft über Jahre
ziehen, beschleunigt werden?

15. Wenn ja, bereiten Sie eine Gesetzesänderung vor?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Werden Sie eine repräsentative Studie zur wirtschaftlichen, sozialen und psychischen
Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder in Österreich erstellen lassen?

18. Wenn ja, wann und von wem soll sie durchgeführt werden?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Unterstützen Sie die Forderung der OPA und des Vereines der Amtsvormünder,
wonach das Jugendamt für den Unterhaltsanspruchjunger Menschen bis 21 Jahre
zuständig sein soll, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Unterstützen Sie die Forderung der OPA und des Vereines der Amtsvormünder,
wonach die Familienbeihilfe nicht auf den Unterhalt angerechnet werden soll sowie
"fiktive" Unterhaltszahlungen nicht bei der Vergabe von Stipendien, Beihilfen, etc.
angerechnet werden sollen?

23. Wenn ja, wann sind hier Änderungen geplant?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Teilen Sie die Ansicht, dass die Schad- und Klagloshaltung hinsichtlich des

Unterhaltsanspruches des Kindes (z. B. im Scheidungsvergleich) sittenwidrig ist und
daher abzuschaffen?

26. Wenn ja, bereiten Sie hier gesetzliche Änderungen vor?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Unterstützen sie die Forderung der OPA und des Vereines der Amtsvormünder,
wonach bei Privatkonkurs bzw. Ausgleichsverfahren Alimentationszahlungen zur
Gänze bestehen bleiben sollen?

29. Planen Sie bei organisatorischen Änderungen und Strukturreformen in Justiz und
Jugendwohlfahrt den besonderen Bedürfnissen von Alleinerziehenden besser
Rechnung zu tragen?

30. Wenn ja, inwiefern?

31. Wenn nein, warum nicht?