740/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag. Maier, Mag. Hoscher und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Naturalwohnungen/Dienstwohnungen: Einweisungsrechte des BMLV für BIG-Wohnungen

Im Eigentum der BIG befinden sich zahlreiche Wohnungen, die vom Bundesministerium für
Landesverteidigung als Naturalwohnungen/Dienstwohnungen verwendet werden. Bei einem Verkauf von
BIG Liegenschaften ist allerdings die Frage der Zukunft dieser Naturalwohnungen ungeklärt. Unklar ist auch,
ob Nutzungsberechtigte Naturalwohnungen kaufen konnten oder weiterhin kaufen können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1.) Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen für die das BMLV ein Einweisungsrecht besitzt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2.) Wie viele dieser Wohnungen stehen im Eigentum der BIG (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

3.) Wie viele dieser Wohnungen stehen im Eigentum anderer Gesellschaften oder Genossenschaften
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4.) Welche Gesellschaften oder Genossenschaften sind dies?

5.) Wie viele dieser Wohnungen für die das BMLV ein Einweisungsrecht besitzt sind als

Naturalwohnungen/Dienstwohnungen zu bezeichnen und so vergeben (Ersuche um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

6.) Wie viele dieser Naturalwohnungen/Dienstwohnungen stehen im Eigentum der BIG (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7.) Wie viele Bewohner sind in diesen Naturalwohnungen/Dienstwohnungen gemeldet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8.) Wie viele Wohnungen mit Einweisungsrecht des BMLV bzw. Naturalwohnungen/Dienstwohnungen
stehen derzeit leer (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9.) Wie viele davon stehen im Eigentum der BIG (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10.) Wie beurteilen Sie als der für die Vergabe bestimmter BIG-Wohnungen (z.B. Naturalwohnungen)
zuständiger Bundesminister den Verkauf von BIG-Wohnungen bzw. Wohnanlagen an einen Großinvestor
bzw. mehrere Investoren (z. B. Immobilienfonds)?

11.) Haben Sie hinsichtlich des Einweisungsrechts bzw. der Naturalwohnung/Dienstwohnungen konkrete
Vereinbarungen mit der BIG bzw. dem BMF oder BMfWA getroffen?

12.) Wird bei einem Verkauf von BIG-Liegenschaften in die Rechte der Nutzungsberechtigten von
Naturalwohnungen/Dienstwohnungen eingegriffen? Wenn ja, in welche?

13.) Wird sich der Rechtsstatus des BMLV hinsichtlich der vorliegenden Einweisungsrechte bei einem

Verkauf an Investoren ändern? Wenn ja, inwiefern?

14.) Haben Sie bereits pro futuro auf ihr Einweisungsrecht und damit defacto auf die Vergabe von
Naturalwohnungen/Dienstwohnungen verzichtet? Wenn ja, wie begründen sie dies?

15.) Wenn ja, welche Wohnanlagen bzw. wie viele Wohnungen betrifft dies?

16.) Wie viele Wohnungen für die ihr Ressort das Einweisungsrecht besitzte, wurde bisher (seit 2000) an
Nutzungsberechtigte oder Investoren verkauft (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche
Liegenschaften in Salzburg waren davon betroffen?

17.) Wie viele davon waren BIG-Wohnungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18.) Stimmen Sie zu, dass BIG-Wohnungen für die sie das Einweisungsrecht haben und als

Naturalwohnungen genutzt werden bei Interesse an die derzeitigen Nutzungsberechtigte verkauft werden
sollen?

19.) Stimmen Sie in jedem Einzelfall zu oder haben sie bereits generell gegenüber der BIG zugestimmt?

20.) Wie erfolgt die Zustimmung? Schriftlich oder mündlich?

21.) Haben Sie sich in der Vergangenheit gegen einen Verkauf von Naturalwohnungen/Dienstwohnungen
an Nutzungsberechtigte ausgesprochen?

22.) Wenn ja, wie oft? Welche Liegenschaften in Salzburg generell waren betroffen?

23.) Wie viele Nutzungsberechtigte von Naturalwohnungen/Dienstwohnungen für die sie das
Einweisungsrecht haben, haben seit 2000 erklärt ihre genutzten Wohnungen erwerben zu wollen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele haben einem Kauf ausdrücklich zugestimmt?

26.) Wie viele davon wurden verkauft? Wie wurde der Kaufpreis jeweils konkret berechnet? Welcher
Erlös wurde erzielt?