741/J XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Verkauf der BIG-Wohnungen und Liegenschaften
Aus den parlamentarischen Materialen ergibt sich, dass
die BIG - unter dem Druck von
Finanzminister Mag. Grasser - ein Kontingent bis zu 5000 Wohnungen
veräußern muss.
Durch die Budgeterfordernisse bedingt sollen daher durch
die BIG in den nächsten 2 Jahren
über 5000 Wohnungen verkauft werden, um den veranschlagten Erlös von € 177,2
Mio. und €
267,2 Mio. zu erzielen. Insgesamt sollen von der BIG 03/04 in Summe € 464 Mio.
an
Sonderdividende in das Bundesbudget fließen.
Durch die Änderung des BIG-Gesetzes ist nun kein
vorrangiger Verkauf an Mieterinnen
bzw. Nutzungsberechtigte vorgesehen. Viele Mieterinnen wollen aber noch immer
kaufen, so
auch die der General-Keyestraße in Salzburg. Die Bewohner dieser Wohnanlage
sind
allerdings empört über die Vorgangsweise der BIG im Zusammenhang mit
dem Wunsch von
über 180 Mieterinnen und Naturalwohnungs- bzw. DienstwohnungsbenützerInnen,
ihre
Wohnung zu kaufen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende
Anfrage:
l. Wie viele
BIG-Wohnungen wurden seitens der BIG seit Inkrafttreten des BIG-Gesetzes
2000 verkauft?
a.) Wie viele davon an Mieterinnen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
b.) Wie
viele davon an Nutzungsberechtigte von Natural-
wohnungen/Dienstwohnungen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
c.) Wie
viele davon an Investoren(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2. Welcher Erlös wurde insgesamt erzielt?
a.) Welcher Erlös wurde durch den Verkauf an Mieterinnen erzielt?
Wie hoch war der
durchschnittliche Verkaufspreis pro m2?
b.) Welcher
Erlös wurde durch den Verkauf an Nutzungsberechtigte von
Naturalwohnungen erzielt?
Wie hoch war der
durchschnittliche Verkaufspreis pro m2?
c.)
Welcher Erlös wurde durch den Verkauf an Nutzungsberechtigte von
Naturalwohnungen an Investoren erzielt?
Wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis pro m2?
3. Wie viele
Liegenschaften und Wohnungen stehen mit Stichtag 31. August 2003 im
Eigentum der BIG (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
4. Für wie viele
und welche der noch nicht verkauften Liegenschaften und Wohnungen
wurde ein Schätzwertgutachten und/oder Ertragswertgutachten in Auftrag gegeben
(Aufschlüsselung nach Bundesländer und Liegenschaften bzw. Wohnungen)?
5. Zu welchem
Ergebnis kamen die Gutachter jeweils in ihren Schätzwertgutachten
und/oder Ertragswertgutachten bei den von ihnen begutachteten Liegenschaften
und
Wohnungen? (Aufschlüsselung auf Liegenschaften bzw. Wohnungen)
6. Wer waren bzw.
sind die Gutachter? (ersuche um namentliche Angabe)
Welche Aufträge wurden jeweils konkret erteilt?
7. Wie hoch waren
bis dato die Kosten für diese Begutachtung?
Wie hoch werden die Gesamtkosten sein?
8. Wie viele und
welche Liegenschaften bzw. Wohnungen der BIG sollen nach dem
derzeitigen Stand verkauft werden (Aufschlüsselung nach Liegenschaften bzw.
Wohnungen und Bundesländer)?
9. Für welche
dieser Liegenschaften und Wohnungen liegen bereits konkrete Angebote
vor (Aufschlüsselung nach Liegenschaften bzw. Wohnungen und
Bundesländer)?
10. Welche Liegenschaften und
Wohnungen wurden bzw. werden dabei durch die BIG -
auch im Paket - Investoren oder Mieterinnen angeboten (Aufschlüsselung
nach
Liegenschaften und Bundesländern)?
11. Welche Gewerbeeinheiten
werden zum Kauf angeboten (Aufschlüsselung nach
Liegenschaften und Bundesländer)?
12. Welche Sonderimmobilien
werden zum Kaufangeboten (Aufschlüsselung auf
Liegenschaften und Bundesländer)?
13. Wie viele m2
unbebautes Bauland werden zum Kauf angeboten (Aufschlüsselung auf
Liegenschaften und Bundesländer)?
14. Wie viele Mieterinnen bzw.
Nutzungsberechtigte haben sich in der General-Keyestraße
in Salzburg für einen Kauf ihrer Wohnungen bis dato ausgesprochen?
15. Warum wurden den
interessierten Mieterinnen bzw. Nutzungsberechtigten der General-
Keyestraße in Salzburg, die Wohnung bislang nicht verkauft bzw. kein Kaufanbot
erstellt?
16. Was ergab das Schätzgutachten bzw. Ertragswertgutachten für die General-Keyestraße?
17. Werden Sie - trotz Änderung
des BIG-Gesetzes - den interessierten Mieterinnen und
Nutzungsberechtigten ihre Wohnungen zum Kauf anbieten?
Wenn nein, warum nicht?
18. Wie viele Anfragen bzw.
Angebote von Investoren liegen der BIG für den Kauf der
General Keyestraße vor?
In welchem Rahmen bewegen sich diese Angebote?