742/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Koscher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf der BIG-Wohnungen und Liegenschaften

Aus den parlamentarischen Materialen ergibt sich, dass die BIG - unter dem Druck von
Finanzminister Mag. Grasser - ein Kontingent bis zu 5000 Wohnungen veräußern muss.

Durch die Budgeterfordernisse bedingt sollen daher durch die BIG in den nächsten 2 Jahren
über 5000 Wohnungen verkauft werden, um den veranschlagten Erlös von € 177,2 Mio. und €
267,2 Mio. zu erzielen. Insgesamt sollen von der BIG 03/04 in Summe € 464 Mio. an
Sonderdividende in das Bundesbudget fließen.

Durch die Änderung des BIG-Gesetzes ist nun kein vorrangiger Verkauf an Mieterinnen
bzw. Nutzungsberechtigte vorgesehen. Viele Mieterinnen wollen aber noch immer kaufen, so
auch die der General-Keyestraße in Salzburg. Die Bewohner dieser Wohnanlage sind
allerdings empört über die Vorgangsweise der BIG im Zusammenhang mit dem Wunsch von
über 180 Mieterinnen und Naturalwohnungs- bzw. DienstwohnungsbenützerInnen, ihre
Wohnung zu kaufen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

l. Wie viele BIG-Wohnungen wurden seitens der BIG seit Inkrafttreten des BIG-Gesetzes
2000 verkauft?

a.) Wie viele davon an Mieterinnen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
b.) Wie viele davon an Nutzungsberechtigte von Natural-

wohnungen/Dienstwohnungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
c.) Wie viele davon an Investoren(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welcher Erlös wurde insgesamt erzielt?

a.) Welcher Erlös wurde durch den Verkauf an Mieterinnen erzielt?

Wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis pro m²?
b.) Welcher Erlös wurde durch den Verkauf an Nutzungsberechtigte von

Naturalwohnungen erzielt?

Wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis pro m²?
c.) Welcher Erlös wurde durch den Verkauf an Nutzungsberechtigte von

Naturalwohnungen an Investoren erzielt?

Wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis pro m²?

3. Wie viele Liegenschaften und Wohnungen stehen mit Stichtag 31. August 2003 im
Eigentum der BIG (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

4. Für wie viele und welche der noch nicht verkauften Liegenschaften und Wohnungen
wurde ein Schätzwertgutachten und/oder Ertragswertgutachten in Auftrag gegeben
(Aufschlüsselung nach Bundesländer und Liegenschaften bzw. Wohnungen)?

5. Zu welchem Ergebnis kamen die Gutachter jeweils in ihren Schätzwertgutachten
und/oder Ertragswertgutachten bei den von ihnen begutachteten Liegenschaften und
Wohnungen? (Aufschlüsselung auf Liegenschaften bzw. Wohnungen)

6. Wer waren bzw. sind die Gutachter? (ersuche um namentliche Angabe)
Welche Aufträge wurden jeweils konkret erteilt?

7. Wie hoch waren bis dato die Kosten für diese Begutachtung?
Wie hoch werden die Gesamtkosten sein?

8. Wie viele und welche Liegenschaften bzw. Wohnungen der BIG sollen nach dem
derzeitigen Stand verkauft werden (Aufschlüsselung nach Liegenschaften bzw.
Wohnungen und Bundesländer)?

9. Für welche dieser Liegenschaften und Wohnungen liegen bereits konkrete Angebote
vor (Aufschlüsselung nach Liegenschaften bzw. Wohnungen und Bundesländer)?

10. Welche Liegenschaften und Wohnungen wurden bzw. werden dabei durch die BIG -
auch im Paket - Investoren oder Mieterinnen angeboten (Aufschlüsselung nach
Liegenschaften und Bundesländern)?

11. Welche Gewerbeeinheiten werden zum Kauf angeboten (Aufschlüsselung nach
Liegenschaften und Bundesländer)?

12. Welche Sonderimmobilien werden zum Kauf angeboten (Aufschlüsselung auf
Liegenschaften und Bundesländer)?

13. Wie viele m² unbebautes Bauland werden zum Kauf angeboten (Aufschlüsselung auf
Liegenschaften und Bundesländer)?

14. Wie viele Mieterinnen bzw. Nutzungsberechtigte haben sich in der General-Keyestraße
in Salzburg für einen Kauf ihrer Wohnungen bis dato ausgesprochen?

15. Warum wurden den interessierten Mieterinnen bzw. Nutzungsberechtigten der General-
Keyestraße in Salzburg, die Wohnung bislang nicht verkauft bzw. kein Kaufanbot
erstellt?

16. Was ergab das Schätzgutachten bzw. Ertragswertgutachten für die General-Keyestraße?

17. Werden Sie - trotz Änderung des BIG-Gesetzes - den interessierten Mieterinnen und
Nutzungsberechtigten ihre Wohnungen zum Kauf anbieten?
Wenn nein, warum nicht?

18. Wie viele Anfragen bzw. Angebote von Investoren liegen der BIG für den Kauf der
General Keyestraße vor?
In welchem Rahmen bewegen sich diese Angebote?