744/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
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Anfrage

Der Abgeordneten Mag.^a Barbara Prammer, Genossinnen und Genossen

An den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend eine Broschüre der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF)

Die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) hat jüngst eine Jubelbroschüre zur im Rahmen der
Budgetbegleitgesetze am 11. Juni beschlossenen Pensionsreform veröffentlicht. Dieser ist ein
Geleitwort der Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz Ursula Haubner vorangestellt. Diese unausgewogene und unsoziale
Reform wurde seitens der Regierungsparteien medial stark beworben. Aufgrund vergangener
Erfahrungen, um sicherzustellen, dass für die Herstellung dieser Hochglanzbroschüre einer
freiheitlichen Parteiorganisation keine Mittel aus dem Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Verfügung gestellt wurden, stellen

die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Ist sichergestellt, dass keine Geldmittel seitens des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Herstellung dieser Broschüre der
Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) zur Verfügung gestellt wurden?

2. Wenn nein, warum wurden diese zur Verfugung gestellt und wie hoch war der zur
Verfügung gestellte Betrag?

3. Ist sichergestellt, dass keinerlei Sachmittel für Vervielfältigung, Druck, Kopien oder wie
Papier und dergleichen seitens des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz zur Herstellung dieser Broschüre der IFF zur Verfügung gestellt
wurden?

4. Wenn nein, warum wurden Sachmittel zur Verfügung gestellt, was wurde zur Verfügung
gestellt und welche Kosten fielen dadurch für das Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz an?

5. Ist sichergestellt, dass keinerlei Infrastruktur des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Herstellung der Broschüre der IFF
genutzt wurde?

6. Wenn nein, welche und wie hoch sind die Kosten die dem Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz daraus entstehen?

7. Ist sichergestellt, dass keine Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Bundesministerium
mit der Herstellung der Broschüre der IFF befasst waren?

8. Wenn nein, wie viel Arbeitszeit wurde darauf verwandt und wie hoch sind die Kosten die
dem Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz daraus
entstehen?

9. Ist sichergestellt, dass es keinerlei Hilfestellung des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beim Vertrieb der Broschüre der IFF gibt?

10. Wenn nein, welche und wie hoch sind die Kosten die dem Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz daraus entstehen?