751/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Wimmer, Marianne Hagenhofer, Mag. Barbara Prammer, Bettina

Stadlbauer, Rosemarie Schönpass, Oberhaidinger, Keck, Schöpf, Krist, Ing.

Gartlehner, Mag. Gassner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend negativer Entwicklung der inneren Sicherheit in Oberösterreich

Die Personalvertreter der oberösterreichischen Exekutive befürchten aufgrund des
ständig steigenden Arbeitsanfalls, eine weitere negative Entwicklung der inneren
Sicherheit. Wegen des permanent herrschenden Personalmangels und der stark
ansteigenden Kriminalität kommt es in vielen Bereichen zu personellen Engpässen.
Nun haben Sie auch noch eine drastische Kürzung bei den Überstunden angeordnet.

Als ein Grund für diese Kürzungen wird Ihr hoher Aufwand für Reisekosten und
Einladungen genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Warum haben Sie mit Erlass ZI. 2403/641-II/1/03 vom 15. Juli 2003 eine sehr
restriktive Vorgangsweise bei der Anordnung von Überstunden in der
gesamten Sicherheitsexekutive angeordnet?

2. Werden durch diese Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern

Besetzungen von Polizeiwachzimmern und Gendarmerieposten reduziert?

3. Welche Dienststellen sind dadurch zur Tages- oder Nachtzeit unbesetzt oder
nur mit einem Beamten oder einer Beamtin besetzt?

4. In welchen Städten und Bezirken im Bundesgebiet, insbesondere jedoch in
Oberösterreich kommt es dadurch zur Reduktion von Schwerpunktkontrollen
in Bereichen wie Alkohol im Straßenverkehr oder Suchtmittelmißbrauch?

5. Welche Überwachungs- und Inspektionsdienste werden in den einzelnen
Städten und Bezirken des Bundesgebiets, insbesondere in Oberösterreich,
dadurch nicht mehr durchgeführt?

6. Wie wirken sich die Kürzungen der Überstundenkontingente auf den

Kriminaldienst von Gendarmerie und Polizei, insbesondere in Oberösterreich,
aus?

7. Wie hoch war Ihr Reiseaufwand für Dienstreisen im In- oder Ausland in den
Jahren 2000, 2001, 2002 und im 1. Halbjahr 2003?

8. Bei welchen Reisen haben Sie Linienflüge genützt und bei welchen wurden
Luftfahrzeuge extra für Sie gechartert oder angemietet?

9. Wie hoch waren die Kosten für Sonderflüge außerhalb des Linienverkehrs und
wie viele Personen sind jeweils mit Ihnen gereist?

10. Bei welchen Unternehmen chartern oder mieten Sie die Luftfahrzeuge an?

11. Handelt es sich dabei auch um Unternehmen, die zur Unternehmensgruppe
von Frank Stronach gehören?

12. Zu wie vielen Empfängen und sonstige Veranstaltungen haben Sie im Jahr
2002 und im 1. Halbjahr 2003 eingeladen und wie hoch waren die Kosten für
die einzelnen Veranstaltungen?

13. Wie hoch war Ihr Repräsentationsaufwand in den Jahren 2000, 2001, 2002
und im 1. Halbjahr 2003?

14. Aus welchen Budgetposten bestreiten Sie diesen Aufwand und wie wirken
sich diese Kosten auf die für die Sicherheitsexekutive zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel aus?

15. Im Herbst 2002 haben Sie mit der oberösterreichischen Landesregierung
vereinbart, im Falle von bedeutenden Veränderungen in der inneren
Sicherheit, mindestens jedoch einmal jährlich, Sicherheitsgespräche mit der
oberösterreichischen Landesregierung abzuhalten. Nun ist die Zahl der
angezeigten Straftaten im Jahr 2002 in Oberösterreich um 9,1 % gestiegen
und Sie planen die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und
Zollwache. Beides wesentliche Veränderungen im Sicherheitsbereich. Wann
finden daher die nächsten Gespräche mit der oberösterreichischen
Landesregierung statt?