752/J XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Präsidenten des Rechnungshofes
betreffend Prüfauftrag Ministerbüros
Am 23. November 2001 haben die Abgeordneten Mag. Kogler,
Dr. Kräuter und GenossInnen
den Antrag 556/A auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. §
26 iVm § 99
Abs. 2 GOG
der Bundesministerien für
• Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie für
• Soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie für
Wirtschaft und Arbeit (BMWA)
bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der
Vollziehung aller dienst-, besoldungs-
und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des
Ausschreibungsgesetzes
1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige
Begünstigung
von Personen im politischen Nahebereich (zB Ministerbüros) der
Regierungsmitglieder
seit dem 4.2.2000
eingebracht. Bis zum heutigen Tage liegt ein Bericht des
Rechnungshofes zu diesem
Verlangen noch nicht vor.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Präsidenten des Rechnungshofes
nachstehende
Anfrage:
l. Wann
wurden die Prüfungen von Seiten des Rechnungshofes in dieser Angelegenheit
durch Verfassung eines sogenannten Rohberichtes abgeschlossen?
2. Wann wurden die jeweils betreffenden Teile des Rohberichtes
a) dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT),
b) dem BM für Soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie
c) dem BM für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)
übermittelt?
3. Wann
läuft also in den Fällen 2 a) bis c) die gesetzliche Frist ab, innerhalb
welcher die
geprüften Stellen ihre Stellungnahmen abgeben müssen?
4. Wann hat das BMVIT seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?
5. Wann
hat das BMsSG (nunmehr BMsSGK) seine diesbezügliche Stellungnahme
abgegeben?
6. Wann hat das BMWA seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?
7. Wann
wird der Rechnungshof diese Stellungnahmen eingearbeitet haben und seinen
Prüfbericht dem Nationalrat zuleiten?