752/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend Prüfauftrag Ministerbüros

Am 23. November 2001 haben die Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter und GenossInnen
den Antrag 556/A auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99
Abs. 2 GOG

der Bundesministerien für

                  Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie für

                  Soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie für

Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs-
und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes
1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung
von Personen im politischen Nahebereich (zB Ministerbüros) der Regierungsmitglieder
seit dem 4.2.2000

eingebracht. Bis zum heutigen Tage liegt ein Bericht des Rechnungshofes zu diesem
Verlangen noch nicht vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungshofes
nachstehende

Anfrage:

l.          Wann wurden die Prüfungen von Seiten des Rechnungshofes in dieser Angelegenheit
durch Verfassung eines sogenannten Rohberichtes abgeschlossen?


2.         Wann wurden die jeweils betreffenden Teile des Rohberichtes

a) dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT),

b) dem BM für Soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie

c) dem BM für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)
übermittelt?

3.         Wann läuft also in den Fällen 2 a) bis c) die gesetzliche Frist ab, innerhalb welcher die
geprüften Stellen ihre Stellungnahmen abgeben müssen?

4.      Wann hat das BMVIT seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?

5.         Wann hat das BMsSG (nunmehr BMsSGK) seine diesbezügliche Stellungnahme
abgegeben?

6.      Wann hat das BMWA seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?

7.         Wann wird der Rechnungshof diese Stellungnahmen eingearbeitet haben und seinen
Prüfbericht dem Nationalrat zuleiten?