762/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für Frauen nicht zuletzt deswegen
besonders schwierig, weil Frauen nach wie vor einen Großteil der Familienarbeit
übernehmen. Vereinbarkeitsmöglichkeiten zu verbessern ist daher ein zentrales
Anliegen, um Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu
ermöglichen und die Doppelbelastung von Frauen auszugleichen. Auch sollte es
gesellschaftspolitisch selbstverständlich sein, dass Menschen, die Familienarbeit
übernehmen, trotzdem gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können und
keine Nachteile im Beruf haben.

Leider gibt es in Österreich nach wie vor große Defizite bei den Maßnahmen, die für
eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit notwendig wären. In
erster Linie sind hier die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen zu nennen.
Erste Evaluierungsergebnisse betreffend das Kinderbetreuungsgeld haben überdies
ergeben, dass diese Maßnahme, die ja als Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit
bezeichnet wurde, bisher vor allem die Wirkung gehabt hat, dass
Kinderbetreuungsgeldbeziehende - zu ca. 98% Frauen - länger dem Berufsleben
fernbleiben. Das Kinderbetreuungsgeld hat daher zunächst gerade nicht die
Vereinbarkeit, das heißt das Nebeneinander von Familien- und Erwerbsarbeit
gefördert. Überdies hat die Evaluierung gezeigt, dass die Beteiligung von Männern
an der Kinderbetreuungsarbeit seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes
gesunken ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie werden Sie sich als Frauenministerin dafür einsetzen, dass die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für all jene Frauen, die nach Geburt eines
Kindes nicht ihren Beruf unterbrechen wollen, verbessert wird?

2. Was werden Sie konkret tun, um für Säuglinge und Kleinkinder (bis drei
Jahre) den Ausbau von außerhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen
voranzutreiben und die derzeit dafür zuständigen Länder dazu anzuregen und
zu motivieren?

3. Was halten Sie von dem in einigen skandinavischen Ländern praktizierten
Modell einer verpflichtenden Väterkarenz in einem bestimmten Zeitumfang,
das mit einem einkommensabhängigen Karenzgeldbezug gekoppelt ist?

4. Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenministerin ergreifen, damit Haus-
und Familienarbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt wird, sprich:
damit Frauen davon entlastet und Männer verstärkt einbezogen werden?

5. Welche Konsequenzen ziehen Sie als Frauenministerin aus den Ergebnissen
der ersten Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, die zu den
Hauptergebnissen kommt, dass zwar die finanzielle Absicherung der Eltern
von Kleinkindern verbessert werden konnte, andererseits aber die
Arbeitsmarktabsenz von Frauen dadurch verlängert wird (womit auch der
Kündigungsschutz verloren geht) und überdies die Beteiligung von Männern
an der Familienarbeit gesunken ist?

6. Was unternehmen Sie als Frauenministerin, damit während der von der
letzten Regierung eingeführte „Familienhospizkarenz", die fast ausschließlich
von Frauen in Anspruch genommen wird, eine finanzielle Absicherung dieser
Frauen (und Männer) sichergestellt wird?

7. Sie sprechen immer wieder von der Förderung des „Unternehmens Haushalt".
Außerdem haben Sie angekündigt, dem Mutter-Kind-Pass in Hinkunft einen
„Informationsscheck" bzw. „Beratungsscheck" beizulegen, mit dem Mütter
eine gratis Berufs-/Weiterbildungs-/Wiedereinstiegsberatung in Anspruch
nehmen kann.

Was meinen Sie konkret mit „Förderung des Unternehmens Haushalt", wie
definieren Sie das ,Unternehmen Haushalt' und welche Maßnahmen wollen
Sie dazu umsetzen?

Werden Sie die Maßnahme „Beratungsscheck", wie oben beschrieben,
umsetzen? Wenn ja, wann? Aus welchen Budgetmitteln werden die Kosten
dafür abgedeckt und wie hoch sind die Kosten dafür? Wer wird diese
Beratungen für Mütter durchführen? Gibt es eine diesbezüglich
Ausschreibung?

8. In Ihrer Zeit als Familienministerin wurden per Ministerratsbeschluss im „Jahr
der Familie 1994" Arbeitskreise gebildet, einer davon zum Thema „Familie
und Arbeitswelt". Welche Ergebnisse legte dieser Arbeitskreis damals vor,
welche halten Sie für Ihre Tätigkeit als Frauenministerin für relevant und wie
sieht die Umsetzung dieser Ergebnisse aus?

9. Welche steuerlichen Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie erscheinen Ihnen sinnvoll bzw. wollen Sie umsetzen?

10. Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenministerin ergreifen, um speziell

Alleinerzieherinnen zu unterstützen?