764/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Umsetzung von Frauenpolitik in Österreich

In Österreich sind in den letzten Jahren nur wenige frauenpolitische Fortschritte
erkennbar, teilweise - wie etwa bei der Entwicklung der Einkommensschere
zwischen Frauen und Männern oder der Besetzung wichtiger Gremien und
Kommissionen - finden Rückschritte statt. Und das, obwohl Österreich auf Grund
verschiedener internationaler Verpflichtungen zu einer aktiven Umsetzung von
Gleichstellungspolitik verpflichtet ist.

Einer der wichtigsten internationalen Verträge diesbezüglich ist die CEDAW, die
UNO-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen. Den
Empfehlungen, die das CEDAW-Komitee der UNO nach dem letzten Bericht
Österreichs zur Umsetzung der CEDAW an Österreich gerichtet hat, wird in weiten
Bereichen nicht nachgekommen. Überhaupt ist ein genereller Mangel an frauen- und
gleichstellungspolitischen Aktivitäten in Österreich bemerkbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend eine viel umfassendere Erhebung von
geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselten Daten in vielen Bereichen
(Strafverfahren, Gesundheitswesen, Gleichbehandlungsverfahren, etc.) in
Österreich umgesetzt wird? Was ist in diesem Bereich seit dem letzten Bericht
Österreichs an das CEDAW-Komitee geschehen?

2. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend eine stärkere politische Teilhabe von Frauen in
Österreich umgesetzt wird? Was ist in diesem Bereich seit dem letzten Bericht
Österreichs an das CEDAW-Komitee geschehen?

3. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der

wachsenden Zahl alleinstehender (älterer) Frauen in der Politik umgesetzt
wird? Was ist in diesem Bereich seit dem letzten Bericht Österreichs an das
CEDAW-Komitee geschehen?

4. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend laufender Schulungsveranstaltungen für Polizei- und
Justizbeamtinnen speziell hinsichtlich Gewalt gegen ältere Frauen und
Migrantinnen und die Ausweitung dieser Schulungsprogramme auf Fachkräfte
im Gesundheitsbereich in Österreich umgesetzt wird? Was ist in diesem
Bereich seit dem letzten Bericht Österreichs an das CEDAW-Komitee
geschehen?

5. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend Besserstellung und Integration von Migrantinnen in den
österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Gesellschaft in
Österreich umgesetzt wird? Was ist in diesem Bereich seit dem letzten Bericht
Österreichs an das CEDAW-Komitee geschehen?

6. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend die Überprüfung und Bewertung der
Gleichstellungsverträglichkeit des Bundeshaushaltes und der staatlichen
Politiken und Programme, die Auswirkungen auf Frauen haben, in Österreich
umgesetzt wird? Was ist in diesem Bereich seit dem letzten Bericht
Österreichs an das CEDAW-Komitee geschehen?

7. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend die verstärkte Zusammenarbeit der mit Frauenfragen
befassten staatlichen Stellen mit den nichtstaatlichen Organisationen in
Österreich umgesetzt wird? Wie wurde diese Zusammenarbeit seit dem
letzten Bericht Österreichs an das CEDAW-Komitee verbessert?

8. Was tun Sie als Frauenministerin, damit die Empfehlung des CEDAW-
Komitees betreffend die Verringerung der Einkommensschere zwischen
Frauen und Männern in Österreich umgesetzt wird? Was ist in diesem Bereich
seit dem letzten Bericht Österreichs an das CEDAW-Komitee geschehen?

9. Im Österreichkonvent sind von 75 Mitgliedern nur 14 Frauen. Allerdings ist
der Frauenanteil bei den Ersatzmitgliedern höher und man könnte versuchen,
eine stärkere Einbeziehung der weiblichen Ersatzmitglieder zu erreichen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie und was werden Sie tun, um eine verstärkte
Beteiligung von Frauen im Österreichkonvent sicherzustellen?

10. Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass, wenn schon nicht in den
vergangenen Pensionsdebatten, so zumindest in den kommenden Debatten
zur Harmonisierung der Pensionssysteme ausreichend Frauen einbezogen
werden und generell Fraueninteressen von vorneherein stärker Eingang
finden als in den heuer bereits beschlossenen Pensionsänderungen?