Parlamentarische Materialien

770/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend geplante Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten an den
Österreichischen Aero Club (ÖAeC)

Mit der geplanten, seit Juli im Entwurf vorliegenden Verordnung des
Verkehrsministers sollen weitere Bereiche des in Sachen Sicherheit, Umweltschutz
und Anrainer besonders sensiblen staatlichen Aufgabenbereichs Luftfahrt an einen
Verein ausgelagert werden, der unter anderem durch die Präsenz hochrangiger
Vertreter der Partei des derzeitigen Verkehrsministers als Funktionäre in seinen
Gremien (z.B. BM Böhmdorfer) gekennzeichnet ist.

Es ist außerordentlich interessant, dass der Verordnungsentwurf bereits vor der
Beschlussfassung des Gesetzgebers über dessen rechtliche Grundlage
(Luftfahrtgesetz-Novelle) fertiggestellt und ausgesandt wurde. Offenbar scheint in
diesem Zusammenhang ein sachlich nicht nachvollziehbarer, hoher Zeitdruck zu
herrschen. Dies ist insofern überraschend, als die Bundesregierung es bei der
Lösung wesentlich drängenderer Fragen insbesondere auch im Bereich der Luftfahrt

- als Beispiel sei nur die Untätigkeit bei den zahlreichen ungerechtfertigten
Steuerprivilegien der Luftfahrt bis hin zur fehlenden Treibstoffbesteuerung angeführt

- ganz und gar nicht eilig hat. Es ist insgesamt beunruhigend mitzuverfolgen, wie
wichtig und offenbar höchst dringend der Verkehrsminister im wie erwähnt
hochsensiblen Bereich der Luftfahrtsicherheit Interessen einzelner Lobbies nimmt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum ist die Übertragung von Vollziehungsaufgaben an den ÖAeC so
dringlich, dass Sie mit der Formulierung entsprechender Verordnungstexte
nicht einmal die Beschlussfassung des Gesetzgebers dieser Republik über
die entsprechenden Rechtsgrundlagen abwarten?

2. Inwiefern ist die Übertragung weiterer Vollziehungsaufgaben an den ÖAeC ein
Problem, wie von Ihnen im Vorblatt zum Verordnungsentwurf angeführt?

3. Wann und in welcher Weise wurde die im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
zum Verordnungsentwurf erwähnte Überprüfung des ÖAeC durchgeführt?

4. Ist es zutreffend, daß bei dieser zur Wahrung der Luftfahrtsicherheit nicht
unwesentlichen Überprüfung keine Expertise von unbefangener dritter Seite
eingeholt wurde, und wenn ja, warum?

5. Inwiefern ist die Durchführung der nun zur zusätzlichen Übertragung an den
ÖAeC vorgesehenen staatlichen Aufgaben durch den Staat nicht
„wirtschaftlich"?

6. Inwiefern ist die Durchführung der nun zur zusätzlichen Übertragung an den
ÖAeC vorgesehenen staatlichen Aufgaben durch den Staat nicht
„zweckmäßig"?

7. Welcher monetär bezifferbare Einsparungseffekt a) im BMVIT, b) an anderer
Stelle (bitte anführen) war mit der bisherigen Übertragung von
Vollziehungsaufgaben an den ÖAeC im einzelnen pro Kalenderjahr
verbunden?

8. Welcher monetär bezifferbare Mehraufwand für Aufsicht a) im BMVIT, b) an
anderer Stelle (bitte anführen) war mit der bisherigen Übertragung von
Vollziehungsaufgaben an den ÖAeC im einzelnen pro Kalenderjahr
verbunden?

9. Welcher monetäre Einsparungseffekt a) im BMVIT, b) an anderer Stelle (bitte
anführen) ist mit der Übertragung weiterer Vollziehungsaufgaben an den
ÖAeC im einzelnen pro Kalenderjahr verbunden?

10. Welcher monetäre Mehraufwand für Aufsicht a) im BMVIT, b) an anderer
Stelle (bitte anführen) ist mit der Übertragung weiterer Vollziehungsaufgaben
an den ÖAeC im einzelnen pro Kalenderjahr verbunden?

11. Welche Alternativen zur beabsichtigten „Problemlösung" wurden geprüft, und
in welcher Weise ist diese Alternativenprüfung erfolgt?

12. Welche der in §1 Abs. 1 genannten Aufgaben sind a) derzeit, b) ab welchem
zukünftigen Zeitpunkt vom Anwendungsbereich der VO (EG) 1592/2002
umfasst?

13. Welche „Durchführungsbestimmung zur Verordnung (EG) Nr. 1592/2002"
sind derzeit im Zusammenhang mit dem geplanten neuen §2 Abs 2
„maßgeblich"?

14. Wie und durch wen wird die ab 28.9.2003 erforderliche Anwendung der
Durchführungsbestimmungen der EG-VO 1592/2002 im einzelnen erfolgen?

15. Warum ist es nötig, schon mit dieser Verordnung für die zukünftige
Anwendung von Rechtsvorschriften der EU den ÖAeC als Anwender zu
normieren, wo doch an anderer Stelle explizit festgehalten wird, dass „derzeit
noch keine" Übertragung von derartigen Aufgaben erfolgen soll?