771/J XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Nebenbahnen, Benutzungsentgelt und Postenschacher
Der
aktuelle Geschäftsbericht der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
m.b.H. über das Jahr 2002 dokumentiert einige in verkehrspolitischer wie
personalpolitischer Hinsicht interessante Tatsachen und Entwicklungen.
So
wird festgehalten, dass die Ausschreibung von Regional-/ „Neben“bahnen
„aufgrund finanzieller Restriktionen der Republik Österreich", sprich wegen
des
Widerstands des Finanzministers, nicht erfolgt ist. Dies ist abgesehen von der
verkehrspolitischen Relevanz einer Erhaltung und kundenfreundlichen Bedienung
dieser Strecken insofern bemerkenswert, als mit der Ausschreibung eine
Verringerung des Mitteleinsatzes der Republik möglich wäre.
Weiters
wird festgehalten, dass die Angaben, die den Finanzierungsdarstellungen
des Generalverkehrsplans zum Schienenbereich zugrunde liegen, zutiefst unseriös
und real nicht umsetzbar sind, weshalb die von den Grünen und von einer
Vielzahl
von Fachleuten beharrlich kritisierte GVP-Propaganda der schwarzblauen
Bundesregierung („zwei Drittel Schiene", "gesicherte
Finanzierung" und ähnliche
Märchen) wegen falscher Grundlagenzahlen unhaltbar ist und tatsächlich wie ein
Kartenhaus zusammenstürzt.
Schließlich
findet sich auch der Hinweis, dass durch die nicht mit der
Geschäftsfeldentwicklung oder Personalentwicklung der SCHIG in Deckung zu
bringende Personalpolitik der schwarzblauen Bundesregierung die Kosten der
Geschäftsführung im Berichtsjahr um fast 60% höher als im Jahr davor ausfielen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum vertreten Sie eine grundsätzlich
bahn- und ÖV-feindliche Linie, die
den Schienenverkehr und den Öffentlichen Verkehr nur als Kostenbelastung
ansieht, obwohl bei dieser Sichtweise ausgeblendet wird, welcher
volkswirtschaftliche Nutzen (viel geringere Umwelt-, Unfallfolge-, Gesundheits-
etc. -kosten) und damit auch finanzielle Vorteil durch den Transport von
Gütern und Menschen auf der Schiene statt auf der Straße entsteht?
2. Warum wird von Ihnen und Ihren Partei-
und Regierungskollegen trotz
zahlreicher Lippenbekenntnisse zu mehr Marktwirtschaft gerade im
Bahnbereich die höchst sinnvolle Ausschreibung der Regional-
/Nebenbahnlinien blockiert?
3.
Hat sich durch die Nichtbedienung der auszuschreibenden Strecken etwas
an
den Zahlungen an den bisherigen Betreiber geändert, wenn ja, welche, wenn
nein, warum nicht?
4. Wann werden die nächsten
Schritte bei der Ausschreibung der Nebenbahnen
erfolgen, und welche werden dies sein?
5. Welche unternehmensneutralen
Kostenansätze sind in die Ergebnisse der
Studie "Rückbaukosten von Nebenbahnen" über die teilweise schwer
nachvollziehbaren entsprechenden ÖBB-Angaben hinaus eingeflossen?
6. Werden Sie angesichts der eindeutigen
Ergebnisse der Studien
"Harmonisierung beim Benützungsentgelt" und "Preisspielräume
beim
Benutzungsentgelt" die sachlich unrichtige Propaganda rund um den GVP
(insbesondere "zwei Drittel Schiene", angebliche Finanziertheit des
GVP)
endlich einstellen, die nur dazu diente, die GVP-Straßenbauoffensive zu
tarnen und dem GVP einen Öko-Anstrich zu verpassen? Wenn nein, warum
nicht?
7. Wie verträgt sich die von Staatssekretär
Kukacka am 25.07.2003 getätigte
Aussage, wonach das Infrastrukturbenutzungsentgelt von derzeit rund € 334
Mio. auf rund € 550 Mio. erhöht werden soll, mit dem Ergebnis des obzitierten
SchiG-Projektes?
8. Welche Konsequenzen werden sie aus den
Ergebnissen dieser beiden
Studien im Hinblick auf die Anhebung der für gerechten
verkehrsträgerübergreifenden Wettbewerb offensichtlich zu niedrigen LKW-
Maut ziehen?
9. Wie erklären Sie das mit der Bestellung
eines aus Ihrer Partei kommenden
Vorstandsmitgliedes zusammenfallende sprunghafte Anwachsen der
Ausgaben für den SCHIG-Vorstand bei zugleich bisher unverändertem
Aufgabenfeld und nahezu konstantem Gesamtpersonalstand dieses
Unternehmens, insbesondere in Zeiten des Sparens bei Pensionistinnen und
nicht zuletzt bei den ÖBB?