772/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Nebenbahnen, Benutzungsentgelt und Postenschacher

Der aktuelle Geschäftsbericht der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
m.b.H. über das Jahr 2002 dokumentiert einige in verkehrspolitischer wie
personalpolitischer Hinsicht interessante Tatsachen und Entwicklungen.

So wird festgehalten, dass die Ausschreibung von Regional-/"Neben"bahnen
„aufgrund finanzieller Restriktionen der Republik Österreich", sprich wegen des
Widerstands des Finanzministers, nicht erfolgt ist. Dies ist abgesehen von der
verkehrspolitischen Relevanz einer Erhaltung und kundenfreundlichen Bedienung
dieser Strecken insofern bemerkenswert, als mit der Ausschreibung eine
Verringerung des Mitteleinsatzes der Republik möglich wäre.

Weiters wird festgehalten, dass die Angaben, die den Finanzierungsdarstellungen
des Generalverkehrsplans zum Schienenbereich zugrunde liegen, zutiefst unseriös
und real nicht umsetzbar sind, weshalb die von den Grünen und von einer Vielzahl
von Fachleuten beharrlich kritisierte GVP-Propaganda der schwarzblauen
Bundesregierung („zwei Drittel Schiene", "gesicherte Finanzierung" und ähnliche
Märchen) wegen falscher Grundlagenzahlen unhaltbar ist und tatsächlich wie ein
Kartenhaus zusammenstürzt.

Schließlich findet sich auch der Hinweis, dass durch die nicht mit der
Geschäftsfeldentwicklung oder Personalentwicklung der SCHIG in Deckung zu
bringende Personalpolitik der schwarzblauen Bundesregierung die Kosten der
Geschäftsführung im Berichtsjahr um fast 60% höher als im Jahr davor ausfielen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wird von Ihnen und Ihren Partei- und Regierungskollegen trotz
zahlreicher Lippenbekenntnisse zu mehr Marktwirtschaft gerade im
Bahnbereich die höchst sinnvolle Ausschreibung der Regional-
/Nebenbahnlinien blockiert?

2. Hat sich durch die Nichtbedienung der auszuschreibenden Strecken etwas an
den Zahlungen an den bisherigen Betreiber geändert, wenn ja, welche, wenn
nein, warum nicht?

3. Wann werden die nächsten Schritte bei der Ausschreibung der Nebenbahnen
erfolgen, und welche werden dies sein?

4. Welche unternehmensneutralen Kostenansätze sind in die Ergebnisse der
Studie "Rückbaukosten von Nebenbahnen" über die teilweise schwer
nachvollziehbaren entsprechenden ÖBB-Angaben hinaus eingeflossen?

5. Werden Sie angesichts der eindeutigen Ergebnisse der Studien
"Harmonisierung beim Benützungsentgelt" und "Preisspielräume beim
Benutzungsentgelt" die sachlich unrichtige Propaganda rund um den GVP
(insbesondere "zwei Drittel Schiene", angebliche Finanziertheit des GVP)
endlich einstellen, die nur dazu diente, die GVP-Straßenbauoffensive zu
tarnen und dem GVP einen Öko-Anstrich zu verpassen? Wenn nein, warum
nicht?

6. Welche Konsequenzen werden sie aus den Ergebnissen dieser beiden
Studien im Hinblick auf die Anhebung der für gerechten
verkehrsträgerübergreifenden Wettbewerb offensichtlich zu niedrigen LKW-
Maut ziehen?

7. Wie verträgt sich die von Staatssekretär Kukacka am 25.07.2003 getätigte
Aussage, wonach das Infrastrukturbenutzungsentgelt von derzeit rund € 334
Mio. auf rund € 550 Mio. erhöht werden soll, mit dem Ergebnis des obzitierten
SchiG-Projektes?

8. Wie erklären Sie das mit der Bestellung eines aus Ihrer Partei kommenden
Vorstandsmitgliedes zusammenfallende sprunghafte Anwachsen der
Ausgaben für den SCHIG-Vorstand bei zugleich bisher unverändertem
Aufgabenfeld und nahezu konstantem Gesamtpersonalstand dieses
Unternehmens, insbesondere in Zeiten des Sparens bei Pensionistinnen und
nicht zuletzt bei den ÖBB?