778/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Finanzierung Verein dialog<>gentechnik

Wie der Verein „dialog<>gentechnik" (ehemals Plattform „Gentechnik & Wir") auf
ihrer Website (http://www.dialog-qentechnik.at/)anführt. werden alle Aktivitäten dieser
Plattform durch öffentliche Gelder finanziert, sind Nach Angaben von „dialog<>
gentechnik" waren bzw. sind mehrere Ministerien und die Europäische Union
Auftraggeber von Projekten des Vereins, darunter auch Ihr Ressort.

Die Plattform bezeichnet sich selbst als inhaltlich unabhängiger Verein, der sich den
wissenschaftlich fundierten Dialog zum Thema „Gentechnik" als Ziel gesetzt hat.
Nach eigenen Angaben vertritt der Verein keine eigene Meinung zur Gentechnik und
betreibt kein Lobbying, weder für noch gegen die Gentechnik. Die Plattform hat sich
allerdings in den vergangenen Jahren stets als Vertreter der Interessen der
Gentechnik-Industrie hervorgetan, kritische Stimmen zur Gentechnik waren von
dieser Seite nicht zu hören. In ihren Publikationen - vor allem den
populärwissenschaftlichen im „Universum-Magazin" und dem ORF ON Science
Channel - werden vielfach mögliche Risiken nicht erwähnt, die Grenzen von
getätigten wissenschaftlichen Aussagen nicht aufgezeigt und teilweise falsche
Behauptungen aufgestellt. Da die österreichische Bevölkerung nach wie vor dem
Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und im Lebensmittelbereich mit großer
Mehrheit ablehnend gegenüber steht, ist die Finanzierung der Plattform mit
öffentlichen Geldern angesichts ihrer inhaltlich einseitigen Ausrichtung als
problematisch anzusehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Mittel hat die Plattform „dialog<>gentechnik" in den Jahren 2001 und
2002 jeweils pro Jahr aus ihrem Ressort erhalten, und wie viel Geld wird für
die Jahre 2003, 2004 und 2005 von Ihrem Ressort bereitgestellt?

2. Erhält die Plattform seitens Ihres Ressorts eine Basisfinanzierung oder
werden Gelder nur projektbezogen vergeben?

3. Im Falle einer Basisfinanzierung, wie hoch ist der pro Jahr dafür vorgesehene
Betrag für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005?

4. Wurden bzw. werden Projekte der Plattform im Zeitraum 2001 bis 2005
finanziert, und wenn ja, welche (bitte um Auflistung)?

5. Wenn ja, mit welchen Summe wurden bzw. werden die einzelnen Projekte
durch Ihr Ressort unterstützt?

6. Welche Zielsetzung haben die Projekte, und in welchem Zeitrahmen
bewegen sie sich? Welche Leistungspakte und Aufgabenmodule sind in den
Projektverträgen enthalten? Bitte um Auflistung von Titel, Zielsetzung,
konkretes Arbeitsprogramm, eingebundene Personen und Institutionen.

7. Wurden bzw. werden die Projekte in Hinblick auf die Erreichung der gesetzten
Ziele evaluiert, und wenn ja, durch wen und mit welchen Ergebnissen? (Bitte
um Auflistung)

8. Stimmt es, dass die Plattform „dialog<>gentechnik" Aufträge an andere
Institutionen bzw. Firmen (z.B. PR-Agenturen) vergibt bzw. vergeben hat?

9. Wenn ja, für welche Aktivitäten, an wen, mit welcher Zielsetzung und für wie
hohe Entgelte?

10.Wie viele Personen werden von der Plattform „dialog<>gentechnik"
beschäftigt (aufgeschlüsselt nach Art der Tätigkeit, unter Aufführung der
Gehaltsschemata)?

11.Hat bzw. wird Ihr Ressort im Zeitraum 2001 bis 2005 Projekte und
Organisationen außerhalb der Plattform „dialog<>gentechnik" fördern, die
ebenfalls über die Gentechnik und deren Anwendungen informieren wollen?

12. Wenn ja, welche, in welchen Zeitrahmen und mit welchen Summen?

13. Wenn nein, warum nicht, und warum wird die Plattform „dialog<>gentechnik"
als besonders förderungswürdig betrachtet?