783/J XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen _

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verkauf des ÖBB-eigenen Kraftwerks Uttendorf

Für den elektrischen Zugbetrieb wird die geeignete Stromform mit einer Frequenz von 16,7
Hertz bezeichnet.

Zur Produktion von Bahnstrom werden von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) acht
Kraftwerke (Braz, Spullersee, Fulpmes, Enzingerboden, Schneiderau, Uttendorf I, Uttendorf
II und Obervellach) betrieben. Jährlich wird ein Gesamtbedarf der ÖBB von ungefähr
2.200 GWh zu zwei Drittel durch Eigenerzeugung in den bahneigenen Kraftwerken erzeugt.
Aus Partner-Wasserkraftwerken (St. Pantaleon, Achensee, Weyer, Annabrücke, Steeg)
werden 25 % bezogen. Aus dem öffentlichen 50 Hertz-Drehstromnetz wird der Restaufwand
an Strom zugekauft und in den Umformerwerken Ötztal, St. Michael, Bergern, Kledering und
Auhof in Bahnstrom umgewandelt. Somit wird über diesen Weg der Bahnstrom überwiegend
aus heimischer Wasserkraft hergestellt.

Die Österreichischen Bundesbahnen sind mit den firmeneigenen Stromerzeugern eine
funktionierende Einheit. Aufgrund des geplanten Verkaufs des ÖBB-Kraftwerks Uttendorf
liegt die Vermutung nahe, dass die funktionierende Einheit ÖBB als Stromerzeuger und
Verbraucher zerrissen werden soll.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1) Stimmt es, dass das Kraftwerk Uttendorf in absehbarer Zeit verkauft werden soll? Wenn
ja, wann? Wenn nein, ist ein Verkauf geplant?

2) Worin sehen Sie den Grund, einen österreichischen Energieträger, speziell das Kraftwerk
Uttendorf, welches ein tragender Wertschöpfungsfaktor der Region ist, verkaufen zu
müssen?

3) Wie lauten die potentiellen in- und ausländischen Käufer des Kraftwerks Uttendorf?

4) Welche Präferenzen bezüglich der möglichen Käufer gibt es seitens Ihres Ministeriums?

5) Inwieweit wurde bei der Planung des Verkaufs eine Abhängigkeit vom künftigen Käufer
in Betracht gezogen, wenn die Österreichischen Bundesbahnen über keine eigenen
Kraftwerke verfügen werden?

6) Wie viele Mitarbeiterinnen würden durch einen Kraftwerksverkauf Ihre Arbeitsplätze
verlieren?

7) Welche Alternativen hat Ihr Ministerium für die Mitarbeiterinnen im Falle des
Arbeitsplatzverlustes durch den Verkauf des Kraftwerks Uttendorf?

8) Wie lautet Ihr wirtschaftliches Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region
Oberpinzgau, wenn ein Verlust von mind. 50 Arbeitsplätzen in einer ohnehin ökonomisch
benachteiligten Region riskiert und in Kauf genommen wird?

9) Wie viele Mitarbeiterinnen werden im Falle eines Kraftwerk-Verkaufs über die
Personalleasing-Gesellschaft der ÖBB Beschäftigung finden müssen?

10) Ist geplant, Mitarbeiterinnen des Kraftwerks Uttendorf vorzeitig die Pension antreten zu
lassen?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen sind davon betroffen?

b. Wie hoch sind die Kosten, die dadurch für die ÖBB entstehen würden?

11) Bei wie vielen derzeitigen Mitarbeiterinnen des Kraftwerks Uttendorf ist im Falle eines
Verkaufs eine Umschulung in andere Berufssparten geplant?
a. Wie hoch werden die Umschulungsmaßnahmen voraussichtlich sein?
b. In welche Berufssparten sollen Ihrer Ansicht nach die Mitarbeiterinnen in einer
wirtschaftlich- und infrastrukturell schwachen Region umgeschult werden?

12) Wann und in welchen Ländern wird der Verkauf ausgeschrieben werden bzw. erfolgte die
Ausschreibung?

13) Welche Alternativkonzepte zur Sanierung der ÖBB liegen vor, die den Kraftwerksverkauf
obsolet machen würden?

14) Was passiert mit dem Erlös aus einem möglichen Verkauf des Kraftwerks Uttendorf?

15) Wie viele Institutionen der ÖBB werden außer dem Kraftwerk Uttendorf verkauft werden
bzw. bei wie vielen ist der Verkauf geplant?

16) Welche vergleichbaren Beispiele aus der Energiewirtschaft untermauern Ihrer Ansicht
nach den geplanten Kraftwerksverkauf der ÖBB und warum?

17) Sind Ihres Wissens nach auch Verkäufe der Kraftwerke Enzingerboden und Schneiderau
der Stubach-Kraftwerksgruppe der ÖBB geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum
nicht?

18) Sind seitens Ihres Ministeriums Verkäufe aus den weiteren bahneigenen

Wasserkraftwerken Spullersee, Braz, Fulpmes und Obervellach geplant? Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?

19) Wird die Bahnstromversorgung auch nach Verkauf des Kraftwerkes zum größten Teil aus
heimischer Wasserkraft erfolgen?

a. Wenn ja, aus welchen Wasserkraftwerken wird die Kapazität, die derzeit aus dem
Kraftwerk Uttendorf kommt, bezogen werden? Wenn nein, welche Kapazitäten
werden herangezogen werden? (Angaben im Detail)

20) Sind Ihres Wissens auch Verkäufe aus den Partner-Wasserkraftwerken

St. Pantaleon, Weyer, Achensee, Annabrücke und Steeg geplant? Wenn ja, wann? Wenn
nein, warum nicht?

21) Wie lauten die konkreten Reformierungsmaßnahmen für die ÖBB? (Bitte um detaillierte
Anführung des Zeit- und Maßnahmenplans im Detail)

22) Wie hoch sind die erwarteten Erlöse aus dem geplanten Verkauf bzw. den Verkäufen?
(Bitte um detaillierte Angaben)

23) Wie lauten zum derzeitigen Stand alternative Energiekonzepte der Österreichischen
Bundesbahnen im Detail?

24) Gibt es seitens des Ministeriums bei einem möglichen Verkauf der ÖBB-eigenen

Kraftwerke eine bevorzugt österreichische „Stromlösung"? Wenn ja, welche? Wenn nein,
warum nicht?

25) Was wird mit den Umformerwerken, welche im Zusammenhang mit den ÖBB-
Kraftwerken stehen, passieren?

26) Welche Immobilien zählt die ÖBB zu ihrem Eigentum? (Bitte um detaillierte Auflistung
der einzelnen Immobilien und des finanziellen Umfanges dieser Wertanlagen)

27) Ist ein Verkauf der Immobilien der ÖBB geplant? Wenn ja, wann? (Bitte um
Detailangaben über Ausschreibungsmodalitäten, Verkaufsdatum und erwartete
Verkaufserlöse sowie Verwendung der Erlöse im Detail)