785/J XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein

betreffend der doppelten Bezahlung der sogenannten Kompensationsgeschäfte durch den

Steuerzahler

Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer beispiellosen Täuschungsaktion vor den
Nationalratswahlen die Bezahlung der Abfangjäger durch die Wirtschaft über eine Plattform
versprochen hat - inzwischen ist das von ÖVP und FPÖ beschlossene Budgetbegleitgesetz mit
der Eurofighterfinanzierung durch die Bevölkerung in Kraft - verdichten sich die Hinweise,
dass über Landesförderungen Firmen, die vom Eurofighterkauf profitieren und über
Kompensationsgeschäfte Leistungen zu erbringen hätten, durch Millionen von Steuergeldern
aus den Landesbudgets schadlos gehalten werden sollen.

In der Steiermark bespielsweise beteiligen sich Finnen wie EADS, MAGNA, Audi und
andere an der Betreibergesellschaft Red Bull im Zusammenhang mit Ausbauprojekten am A1-
Ring in Spielberg. Es sollen eine neue Rennstrecke, Hotel, Restaurants, ein Privatgymnasium
usw. entstehen. Laut Landesrat Herbert Paierl sollen neben einer horrenden Vertragsablöse an
den der ÖVP nahe stehenden ÖAMTC in der Höhe von 16,5 Millionen Euro, deren
Hintergründe noch zu untersuchen sein werden, weitere 30 Millionen Euro aus Landesmitteln
an Förderungen an die Betreibergesellschaft überwiesen werden.
Laut den Ankündigungen auf ihrer Homepage sollte „EUROFIGHTER" (Seite 19/20 der
Zusammenstellung hinsichtlich sämtlicher Gegengeschäfte) in den Wirtschaftsfeldern
„Aerospace, Automotiver Bereich, Life Sciences, Umwelttechnologien und sonstige
Industrien (wie Militärtechnik, Maschinenbau, Kunststoffe)" Investitionen tätigen, nun stellt
sich heraus, dass der Steuerzahler Privatprojekte zu subventionieren haben wird.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sämtliche auf der BMWA-Homepage aufgelisteten
Gegengeschäfte lediglich eine Gesamtsumme von 603,4 Millionen Euro erreichen (Stand 21.
8. 2003). Davon sind lediglich für das Auftragsvolumen von 544,9 Millionen Euro auch
Projekte und durchführende Unternehmen genannt. Unklar bleibt, wie durch EADS die
Gegengeschäftsverpflichtungen in Höhe von 4 Milliarden Euro erfüllt werden können.

Zur Klärung des auf der Hand liegenden Zusammenhanges, dass nach der Finanzierung der
teuersten Kampfflugzeuge die heimischen Steuerzahler mit Förderungszahlungen an die
Kompensationsverpflichteten neuerlich und somit doppelt zur Kassa gebeten werden, richten
die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Firmen wie MAGNA oder EADS, die vom
Eurofighter-Deal enorm profitieren und die an sich Kompensationsverpflichtungen
zu erfüllen hätten, indirekt mit steirischen Steuermitteln in der Höhe von insgesamt
46,5 Millionen Euro schadlos gehalten werden sollen?

2. Warum hat Ihr steirischer Parteikollege Finanzlandesrat Herbert Paierl zu

Jahresbeginn bezüglich des Red-Bull-Projektes mit einem Investitionsbedarf der
Steiermark in der Höhe von 6,5 Millionen Euro gerechnet und nachträglich die
Zahlung von 30 Millionen Euro an Subventionen für Red-Bull, EADS, MAGNA
usw. aus Steuergeldern bestätigt (Kleine Zeitung, 17.08.2003)?

3. Werden sie neben der versprochenen Darstellung der Gegengeschäfte auf Ihrer
Homepage auch die unfreiwilligen Gegenfinanzierungen der Steuerzahler durch
Förderungen aller Art für jedes Bundesland und für jede Firma getrennt auflisten?
Wenn nein, warum nicht?

4. Wann und in welcher Form hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser im
Zusammenhang mit dem Red-Bull-EADS-MAGNA-Projekt interveniert?