788/J XXII. GP
Eingelangt am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und
GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend „Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf österreichischem
Gebiet"
Die Tätigkeit des Verkehrs-Arbeltsinspektorats für das
Jahr 2002 gibt eine Übersicht über
Aufgaben,
Tätigkeit Kontrollen und Beanstandungen.
Unter anderem ist diesem Bericht zu entnehmen, dass insgesamt 61 Schlaf- und
Speisewagenunternehmen
mit 447 ArbeitnehmerInnen in den Wirkungsbereich des
Verkehrs-Arbeitsinspektorats fallen (Stand
31.12.2002).
Keine Zahlen finden sich aber zu den Kontrollen bei
Schlaf- uns Speisewagenunternehmen.
In
der Statistik der Beanstandungen (Seite 25 und 26 des Berichts) ist unter jeder
Rubrik bei
diesen
Unternehmen eine Null-Beanstandung ausgewiesen.
In Anbetracht der immer wieder bekannt werdenden Beschwerdenfällen muss dies
hinterfragt
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren im Jahre 2002 mit
nationalen oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken
(Ersuche um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)? Wie viele 2003?
2. Werden
diese - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen - auf
Österreichs Strecken vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat überprüft?
3. Wenn
nein - warum nicht? Wer ist dann für die Kontrolle zuständig? Welche
(unter nationalen) Rechtsgrundlagen gibt es dazu?
4. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2000, 2001 und 2002 bei
Speisewagenbetrieben
durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)?
5. Welche Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren?
6.
Fallen
Kontrollen nach dem Lebensmittelgesetz (Verkehrsfähigkeit, Hygiene,
Arbeitsmittel, etc. verbunden mit Probenziehungen in Zügen) bei
Speisewagenunternehmen unter den Aufgabenbereich des Verkehrs-
Arbeitsinspektorats und zwar gleichgültig ob es sich um nationale oder
internationale Züge handelt?
7. Wenn
nein - warum nicht? Welche Rechtsgrundlagen stehen dem entgegen?
Welche Behörde ist dann zuständig?
8. Wenn
ja, wie viele diesbezügliche diesbezügliche Kontrollen wurden 2000, 2001
und 2002 am Standort des Unternehmers durchgeführt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)?
9. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen?
10. Wie viele Lebensmittelproben wurden am Standort von
Speiswagenunternehmen
2000, 2001 und 2002 gezogen und untersucht
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
11. Welches Ergebnis erbrachten diese
Untersuchungen in diesen Jahren? Welche
Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren?
12. Wie viele Lebensmittel-Kontrollen
wurden 2000, 2001 und 2002 in Zügen
durchgeführt?
13. Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesen Jahren?
14. Wie viele Lebensmittelproben wurden in
den Jahren 2000, 2001 und 2002 in
Zügen gezogen?
15. Welches Ergebnis
erbrachten die Untersuchungen in diesen Jahren? Welche
Beanstandungen und
Probleme gab es in diesen Jahren?
16. Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?