799/J XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Erschwernisse für Bahnkunden, unter anderem in Oberösterreich

Zur Reduktion der nachteiligen Auswirkungen des Straßenverkehrs ist neben der
Verlagerung größtmöglicher Güterverkehrsanteile auf die Schiene auch der Ersatz
entbehrlicher PKW-Fahrten durch Bahnfahrten ein wichtiges Element. Neben einem
funktionierenden, ausreichend finanzierten und attraktiv organisierten
Schienennahverkehr- hier ist die derzeitige Bundesregierung bisher trotz großer
Ankündigungen alle nötigen Reformschritte schuldig geblieben - als Angebot für den
Pendlerinnenverkehr braucht es hier auch Angebote im touristischen Verkehr.

Hier sind beispielsweise Autoreisezüge eine Möglichkeit, gerade in der Zeit
touristischer Verkehrsspitzen Schadstoffemissionen einzusparen und zur
Verkehrssicherheit beizutragen. Wiewohl es jedoch beispielsweise im
oberösterreichischen Zentralraum ansehnliche Nachfrage nach der Nutzung von
Autoreisezügen gäbe, werden in Linz unverständlicherweise keine Möglichkeiten
dazu geboten. Nachdem hier neben den verkehrspolitischen Vorteilen durchaus
Mehreinnahmen für die ÖBB zu erwarten wären, wäre entsprechendes Engagement
des zuständigen Verkehrsministers und seines Staatssekretärs längst überfällig. Die
Untätigkeit der zuständigen Politiker von ÖVP und FPÖ überrascht angesichts der
derzeitigen intensiv geführten Diskussion über Kosten und Nutzen der ÖBB.

Weiters gibt es für den in den letzten Jahren stark zunehmenden Urlaubertransit aus
den Beitrittsstaaten - beispielsweise seitens der Tschechischen Staatsbahnen - seit
längerem deklariertes Interesse an der Führung von Autoreisezügen Richtung Adria.
Die erfolgreiche Platzierung solcher Angebote im Markt würde aber natürlich eine
entsprechende, der Kaufkraft der potentiellen Kunden angemessene Preisstruktur
voraussetzen. Von Schritten Österreichs in Richtung Unterstützung preislich
attraktiver Angebote im Interesse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes
entlang der Urlaubstransitrouten ist jedoch leider nichts bekannt.

Zugleich wird auch auf ganz anderer Ebene umweltfreundlicher „kombinierter
Verkehr" erschwert statt erleichtert. Neuerdings wurde nämlich bei den ÖBB eine
Kategorie „Sonderfahrräder" eingeführt. Die entsprechenden Tarif- und
Richtlinienänderungen bedeuten massivste Beschränkungen für Behinderte, die
Erwachsenendreiräder oder Tandems (Blinde!) fahren, weil sie nur so ihrem
Mobilitäts- und Bewegungsbedürfnis nachkommen können, sowie für alle anderen
Dreirad-, Tandem- und Liegeradfahrerinnen. Es wurde nämlich die Mitnahme von
Sonderfahrrädern in normalen Regional- und Eilzügen unterbunden, das ist auf
Regionalstrecken das gesamte Zugsangebot und auch auf durchaus wichtigen
Strecken der Großteil des Angebots, wie zB auf der Pyhrnbahn 24 von

27 Zugpaaren! Zusätzlich wurde der Preis für die Mitnahme in den wenigen
verbleibenden Zügen auf das Achteinhalbfache (!) erhöht. Dies, obwohl bei einem
Großteil der Betroffenen das diesbezüglich vorgebrachte Argument des erhöhten
Platzbedarfs nicht stichhaltig ist, so etwa bei modernen Liegerädern. Insgesamt ist
der Marktanteil solcher „Sonderfahrräder" derart gering, dass die möglichen
Mehreinnahmen in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Verwaltungsaufwand stehen,
umsomehr bei einer gleichzeitigen massiven Einschränkung der
Beförderungsmöglichkeiten. Aus denselben Gründen wurde jüngst eine ähnliche
Tariferhöhung im Bereich der Deutschen Bahn nach kurzer Zeit rückgängig gemacht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist an die (Wieder-)Einbeziehung von Linz in das Netz der derzeit ohnehin
teilweise durch Linz durchfahrenden Autoreisezüge der ÖBB gedacht, wenn ja
wann, wenn nein warum nicht?

2. Wenn nein: Können Sie Hindernisse für andere Bahnunternehmen
ausschließen, die Autoreisezüge ab/bis Linz anbieten wollen?

3. Was ist Ihnen im einzelnen aufgrund aktueller Studien o.ä. über die Nachfrage
nach Autoreisezügen im Raum Linz/OÖ Zentralraum bekannt?

4. Welche sonstigen Maßnahmen haben Sie a) in den letzten Jahren gesetzt, b)
für wann in den nächsten Jahren vorgesehen, um das Angebot von
Autoreisezügen in Österreich auszuweiten?

5. Was haben Sie hinsichtlich des Interesses u.a. der Tschechischen
Staatsbahnen an der Führung von zusätzlichen Autoreisezügen durch
Österreich, insbesondere in Nord-Süd-Richtung, a) im einzelnen
unternommen, b) werden Sie bis wann im einzelnen unternehmen?

6. Welche Möglichkeiten zu einer den Kaufkraftverhältnissen der Quellstaaten
entsprechenden tariflichen Gestaltung solcher Autoreisezugsverbindungen
bestehen?

7. Welche Schritte zur verkehrs- wie umweltpolitisch gebotenen größeren
Kostenwahrheit im Urlaubertransit durch Österreich werden Sie setzen, u.a.
hinsichtlich einer ernsthaften nächtlichen Vignettenkontrolldichte entlang der
Transitstrecken?

8. Halten Sie den indirekten weitgehenden Ausschluß von Nutzerinnengruppen
von einem Großteil des österreichischen Zugsangebots über sachlich nicht
nachvollziehbare Tariferhöhungen und Beförderungseinschränkungen für
sinnvoll?

9. Welche Stellungnahme(n) haben Sie bzw. ihre Gremienvertreter gegenüber
den ÖBB hinsichtlich der behinderten- und radfahrerinnenfeindlichen Tarif-
und Richtlinienänderungen der ÖBB für „Sonderfahrräder" wann abgegeben?

10. Welche Informationen zu den Mehr- bzw. Mindereinnahmen durch die Tarif-
und Richtlinienänderungen der ÖBB für „Sonderfahrräder" liegen Ihnen vor?

11. Werden Sie eine Zurücknahme der behinderten- und

radfahrerinnenfeindlichen Tarif- und Richtlinienänderungen der ÖBB für „Sonderfahrräder" drängen? Wenn ja. bis wann, wenn nein, warum nicht?