801/J XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kaipel

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Tätigkeit von Abg.z.NR a.D. Paul Kiss

Der ehemalige Sicherheitssprecher der ÖVP im Nationalrat, Paul Kiss, wurde bei der
Nationalratswahl 2002 nicht mehr als Abgeordneter ins Parlament gewählt. Der ehemalige
Lehrer kündigte nach der Wahl an, dass er wieder als Hauptschullehrer arbeiten werde.

Aufgrund des in der Beilage nachzulesenden Artikels im Kurier vom 2. September 2003 mit
der Überschrift „Rätsel um die Tätigkeit von Ex-Politiker Kiss. Der ehemalige ÖVP-
Nationalratsabgeordnete gibt keine Auskunft" stellen die unterzeichneten Abgeordneten an
die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Hat bzw. hatte Abg.z.NR a.D. Paul Kiss eine für ihn reservierte „schulfeste Stelle" am
Polytechnischen Lehrgang in Oberpullendorf, die er aufgrund seiner Abgeordnetentätig-
keit nicht ausübte?

2. Hat Paul Kiss nach Ausscheiden aus dem Nationalrat seine Lehrtätigkeit am Polytech-
nischen Lehrgang in Oberpullendorf ausgeübt? Wenn ja, seit wann in welchem Ausmaß?
Wenn nein, warum nicht?

3. Ist es richtig, dass Paul Kiss nicht mehr im Landesschuldienst ist, sondern aufgrund einer
Sonderverwendung, also direkt vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur, an der Pädagogischen Akademie (PÄDAK) in Baden als Lehrer tätig ist?

4. Hat Paul Kiss an der PÄDAK Baden unterrichtet? Wenn ja, seit wann und in welchem
Umfang? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist Paul Kiss aufgrund einer Sonderverwendung für Ihr Ministerium tätig? Wenn ja, seit
wann ist er in dieser Sonderverwendung? Welchen konkreten Aufgaben hat er dabei zu
erfüllen? Für wie lange soll es diese Sonderverwendung geben? Was ist die rechtliche
Basis für diese Sonderverwendung? Wer hat diese Sonderverwendung unterzeichnet? Wie
ist diese Sonderverwendung für Herrn Kiss dotiert? Welche Kosten sind bisher für diese
Sonderverwendung entstanden?

6. Bezieht Herr Kiss unabhängig von dieser Sonderverwendung Geldbezüge als Lehrer?

7. Hat Herr Kiss Nebentätigkeiten an seinen Dienstgeber gemeldet? Wenn ja, welche?