801/J XXII. GP
Eingelangt am 02.09.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kaipel
und Genossen
an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Tätigkeit von Abg.z.NR a.D. Paul Kiss
Der ehemalige
Sicherheitssprecher der ÖVP im Nationalrat, Paul Kiss, wurde bei der
Nationalratswahl
2002 nicht mehr als Abgeordneter ins Parlament gewählt. Der ehemalige
Lehrer
kündigte nach der Wahl an, dass er wieder als Hauptschullehrer arbeiten werde.
Aufgrund des in der Beilage
nachzulesenden Artikels im Kurier vom 2. September 2003 mit
der
Überschrift „Rätsel um die Tätigkeit von Ex-Politiker Kiss. Der ehemalige ÖVP-
Nationalratsabgeordnete
gibt keine Auskunft" stellen die unterzeichneten Abgeordneten an
die
Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage
1. Hat bzw. hatte Abg.z.NR a.D. Paul Kiss
eine für ihn reservierte „schulfeste Stelle" am
Polytechnischen
Lehrgang in Oberpullendorf, die er aufgrund seiner Abgeordnetentätig-
keit
nicht ausübte?
2. Hat Paul Kiss nach Ausscheiden aus dem
Nationalrat seine Lehrtätigkeit am Polytech-
nischen
Lehrgang in Oberpullendorf ausgeübt? Wenn ja, seit wann in welchem Ausmaß?
Wenn
nein, warum nicht?
3. Ist es richtig, dass Paul Kiss nicht
mehr im Landesschuldienst ist, sondern aufgrund einer
Sonderverwendung,
also direkt vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur,
an der Pädagogischen Akademie (PÄDAK) in Baden als Lehrer tätig ist?
4. Hat Paul Kiss an der PÄDAK Baden
unterrichtet? Wenn ja, seit wann und in welchem
Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
5. Ist Paul Kiss aufgrund einer
Sonderverwendung für Ihr Ministerium tätig? Wenn ja, seit
wann
ist er in dieser Sonderverwendung? Welchen konkreten Aufgaben hat er dabei zu
erfüllen?
Für wie lange soll es diese Sonderverwendung geben? Was ist die rechtliche
Basis
für diese Sonderverwendung? Wer hat diese Sonderverwendung unterzeichnet? Wie
ist
diese Sonderverwendung für Herrn Kiss dotiert? Welche Kosten sind bisher für
diese
Sonderverwendung
entstanden?
6. Bezieht Herr Kiss unabhängig von dieser Sonderverwendung Geldbezüge als Lehrer?
7. Hat Herr Kiss Nebentätigkeiten an seinen Dienstgeber gemeldet? Wenn ja, welche?
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