Parlamentarische Materialien

802/J XXII. GP

Eingelangt am 15.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rasinger, Christine Marek, Mag. Tancsits, Gabriele Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Pflegeheimskandal in Lainz und anderen Einrichtungen der Stadt Wien

In den letzten Tagen wurden in den Medien Zustände in Einrichtungen der Stadt Wien zur
Betreuung alter Menschen (Geriatriezentrum Wienerwald, Sozialmedizinisches Zentrum
Baumgartner Höhe) bekannt, die auf schwerste Missstände hinweisen und möglicherweise
sogar von strafrechtlicher Relevanz sind. Die für diesen Skandal bestehende politische
Verantwortung liegt im Bereich der Wiener Landesregierung.

Im Fall des Skandals in Lainz werden mangelnde Kontrolle und politische Versäumnisse
beklagt, weil Beschwerden von Patienten, Angehöriger, der Sachwalter, Medienberichte,
Kritik der Gewerkschaft und anderes von den zuständigen Stellen viel zu lange ignoriert
wurden. So ist auch politisch zu klären, wie es zu den Missständen kommen konnte und
warum die Beschwerden von Verantwortlichen einfach ignoriert wurden.

Aber auch ein weiterer Aspekt ist zu klären: während in der bisherigen Darstellung und in
Statements Wiener Politiker von Pflegeeinrichtungen des Landes gesprochen wurde, stellt
Univ. Prof. Dr. Mazal in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse am 11.9.2003 fest,
dass die Einrichtungen tatsächlich als Krankenanstalten zu qualifizieren sind und daher ohne
die erforderlichen Bewilligungen betrieben werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1.) Wie beurteilen Sie generell die skizzierten Vorfälle?

2.) Wie sieht grundsätzlich die Situation in der Pflege und in den Pflegeheimen in Österreich
aus Ihrer Sicht aus?

3.) Wie ist die Zuständigkeit für Pflegeheime und Altenpflege geregelt?

4.) Erfolgt derzeit eine bundesweite Kontrolle von Krankenanstalten und Pflegeheimen durch
Ihr Ministerium?

5.) Von welchem Rechtsstatus der genannten Einrichtungen geht Ihr Ministerium
insbesondere im Lichte der Ausführungen von Dr. Mazal aus?

6.) Sollte sich der Status der genannten Einrichtungen auch aus den Ihnen vorliegenden
Unterlagen nicht eindeutig ergeben, planen Sie Schritte um diese Frage zu klären?

7.) Können sich auf Grund des unterschiedlichen Rechtsstatus von Einrichtungen zur
Betreuung pflegebedürftiger Personen Unterschiede in der Finanzierung der
Betreuungskosten ergeben?