804/J XXII. GP

Eingelangt am 17.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend den Besuch von Staatssekretär Morak in Israel

Die ZiB-1 vom Sonntag, den 14. September 2003 berichtete über ein Treffen von
Staatssekretär Morak mit Israels Vizepremier Ehud Olmert. Der Besuch von Staatssekretär
Morak in Israel anlässlich der Feiern zum Jubiläum von Yad Vashem, der die Normalisierung
der Beziehungen zwischen Israel und Österreich unterstreichen sollte, fand nur einige Tage
nach dem Beschluss der israelischen Regierung, Palästinenserpräsident Yassir Arafat
auszuweisen, statt. Dieser Beschluss Israels war von Seiten der EU als auch des UN-
Sicherheitsrates heftig kritisiert worden.

Zum Zeitpunkt des Besuchs von Staatssekretär Morak stellte Israels Vizepräsident Olmert in
einem Radiointerview die Tötung Yassier Arafats als Option dar. In einem gemeinsamen
Pressegespräch mit Staatssekretär Morak bezeichnete er Palästinenserpräsident Arafat als
„Stolperstein der entfernt werden muss, um dem politischen Prozess zwischen Israel und
Palästina eine Chance zu geben". Wie dies erfolgen werde, werde die israelische Regierung
zum gegebenen Zeitpunkt beraten. Soweit aus der Aufzeichnung des Interviews ersichtlich
war, gab es von Staatssekretär Morak dazu keine Stellungnahme.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Unterstützt die österreichische Bundesregierung die Kritik der EU am Beschluss der
israelischen Regierung, Palästinenserpräsident Yassir Arafat auszuweisen? Wenn ja,
wie wurde dies zum Ausdruck gebracht? Wenn nein, wieso nicht?

2. Haben Sie Staatssekretär Morak gebeten, diese Frage anlässlich seines Besuchs in
Israel anzusprechen? Wenn nein, warum nicht?

3. Teilt die österreichische Bundesregierung die von Israels Vizepräsident Olmert

geäußerte Auffassung, dass Palästinenserpräsident Arafat ein „Stolperstein" sei, der
„entfernt" werden müsse?

4. Hat sich Staatssekretär Morak Ihres Wissens nach in dem gemeinsamen
Pressegespräch mit Vizepräsident Olmert von dieser Äußerung distanziert?

5. Falls nein, war es Ihrer Auffassung nach richtig, die österreichische Haltung zu dieser
Frage nicht zum Ausdruck zu bringen und weshalb?

6. Haben Sie Ihrerseits vor, zu den Ankündigungen Israels über die Ausweisung von
Palästinenserpräsident Arafat bzw. der Aussage von Vizepräsident Olmert, dass
Arafats Tötung eine Option sei, Stellung zu nehmen?

7. Sind Sie der Auffassung, dass die österreichische Bundesregierung mit ihrem
Schweigen zu den Äußerungen von Vizepräsident Olmert die Haltung der EU in
dieser Frage unterstützt?

8. Sind Sie der Auffassung, dass Israel mit dieser Vorgangsweise einen konstruktiven
Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leistet?

9. Steht bereits fest, ab wann Israel neuerlich einen Botschafter nach Wien entsenden
wird?