815/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Steier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend das geplante Lignit- und Kraftwerksprojekt im ungarisch-burgenländischen

Grenzraum bei Szombathely

Pläne der ungarischen Betreiberfirma Nogradszen in der Nähe von Szombathely an
der burgenländischen Grenze ein Wärmekraftwerk mit angeschlossenem Lignit-
Abbau zu errichten, haben sowohl im Burgenland als auch im benachbarten
Westungarn zu massiven Protesten der betroffenen Bevölkerung geführt. Im Fall
einer Realisierung dieses Projektes werden eine nachhaltige Schädigung der Umwelt
durch die thermische Verwertung des Lignit sowie schwere Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes und ein Verlust an Lebensqualität in der Region befürchtet. Dabei
ist von stark umweltschädigenden Emissionen des Kraftwerks auszugehen.

Recherchen des Außenministeriums zu Gerüchten um die Errichtung eines
Lignitkraftwerks bei Szombathely haben zwar ergeben, dass das gegenwärtige
Ansuchen den Lignitabbau zu Forschungszwecken zu betreiben, von der
ungarischen Bergwerkaufsichtsbehörde bisher abgelehnt wurde. Ein möglicher
Wärmekraftwerksbau an der ungarisch-burgenländischen Grenze würde auch den
regionalpolitischen Entwicklungskonzepten des Burgenlandes, die u.a. den Ausbau
erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des naturnahen Tourismus
vorsehen, diametral entgegen stehen.

Umso wichtiger sind zeitgerechte Initiativen der österreichischen Bundesregierung,
den künftigen EU-Partner Ungarn zu motivieren, verstärkt in den Ausbau
erneuerbarer Energien zu investieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihrem Ressort Pläne zur Errichtung eines Lignit- und Kraftwerksprojektes im
ungarisch-burgenländischen Grenzraum bei Szombathely bekannt? Wenn ja, wie
lauten diese konkret? Was haben Sie bisher konkret unternommen?

2. Wie beurteilen Sie die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit von
Lignitkraftwerken?

3. Besteht die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung (etwa durch
Bergbauförderung, Regionalförderung) und damit einer Benachteiligung
einheimischer Stromerzeuger?

4. Das Burgenland nimmt im Bereich alternativer Energiegewinnung eine
Vorreiterrolle ein. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Ungarn Kooperationen zur
verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien wie z.B. Strom aus Windkraft oder
Biomasse anzubieten, um Alternativen zu konventionellen
Energiegewinnungsmethoden eröffnen zu können?