815/J XXII. GP
Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Steier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend das geplante Lignit- und Kraftwerksprojekt im ungarisch-burgenländischen
Grenzraum bei Szombathely
Pläne
der ungarischen Betreiberfirma Nogradszen in der Nähe von Szombathely an
der burgenländischen Grenze ein Wärmekraftwerk mit angeschlossenem Lignit-
Abbau zu errichten, haben sowohl im Burgenland als auch im benachbarten
Westungarn zu massiven Protesten der betroffenen Bevölkerung geführt. Im Fall
einer Realisierung dieses Projektes werden eine nachhaltige Schädigung der
Umwelt
durch die thermische Verwertung des Lignit sowie schwere Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes und ein Verlust an Lebensqualität in der Region befürchtet.
Dabei
ist von stark umweltschädigenden Emissionen des Kraftwerks auszugehen.
Recherchen
des Außenministeriums zu Gerüchten um die Errichtung eines
Lignitkraftwerks bei Szombathely haben zwar ergeben, dass das gegenwärtige
Ansuchen den Lignitabbau zu Forschungszwecken zu betreiben, von der
ungarischen Bergwerkaufsichtsbehörde bisher abgelehnt wurde. Ein möglicher
Wärmekraftwerksbau an der ungarisch-burgenländischen Grenze würde auch den
regionalpolitischen Entwicklungskonzepten des Burgenlandes, die u.a. den Ausbau
erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des naturnahen Tourismus
vorsehen, diametral entgegen stehen.
Umso
wichtiger sind zeitgerechte Initiativen der österreichischen Bundesregierung,
den künftigen EU-Partner Ungarn zu motivieren, verstärkt in den Ausbau
erneuerbarer Energien zu investieren.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Sind Ihrem Ressort Pläne zur
Errichtung eines Lignit- und Kraftwerksprojektes im
ungarisch-burgenländischen Grenzraum bei Szombathely bekannt? Wenn ja, wie
lauten diese konkret? Was haben Sie bisher konkret unternommen?
2. Wie
beurteilen Sie die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit von
Lignitkraftwerken?
3.
Besteht
die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung (etwa durch
Bergbauförderung, Regionalförderung) und damit einer Benachteiligung
einheimischer Stromerzeuger?
4. Das Burgenland nimmt im Bereich
alternativer Energiegewinnung eine
Vorreiterrolle ein. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Ungarn Kooperationen zur
verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien wie z.B. Strom aus Windkraft oder
Biomasse anzubieten, um Alternativen zu konventionellen
Energiegewinnungsmethoden eröffnen zu können?