816/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Steier
und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend das geplante Lignit- und Kraftwerksprojekt im ungarisch-burgenländischen
Grenzraum bei Szombathely

Pläne der ungarischen Betreiberfirma Nogradszen in der Nähe von Szombathely an der
ungarisch-burgenländischen Grenze ein Wärmekraftwerk mit angeschlossenem Lignit-
Abbau zu errichten, haben sowohl im Burgenland als auch im benachbarten
Westungarn zu massiven Protesten der betroffenen Bevölkerung geführt. Im Fall einer
Realisierung dieses Projektes werden eine nachhaltige Schädigung der Umwelt durch
die thermische Verwertung des Lignit sowie schwere Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes und ein Verlust an Lebensqualität in der Region befürchtet. Dabei ist
von stark umweltschädigenden Emissionen des Kraftwerks auszugehen.

Recherchen des Außenministeriums zu Gerüchten um die Errichtung eines
Lignitkraftwerks bei Szombathely haben zwar ergeben, dass das gegenwärtige
Ansuchen den Lignitabbau zu Forschungszwecken zu betreiben, von der ungarischen
Bergwerkaufsichtsbehörde bisher abgelehnt wurde. Ein möglicher Wärmekraftwerksbau
an der ungarisch-burgenländischen Grenze würde auch den regionalpolitischen
Entwicklungskonzepten des Burgenlandes, die u.a. den Ausbau erneuerbarer Energien
und die Weiterentwicklung des naturnahen Tourismus vorsehen, diametral entgegen
stehen.

Umso wichtiger sind zeitgerechte Initiativen der österreichischen Bundesregierung, den
künftigen EU-Partner Ungarn zu motivieren, verstärkt in den Ausbau erneuerbarer
Energien zu investieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihrem Ressort Pläne zur Errichtung eines Lignit- und Kraftwerksprojektes im
ungarisch-burgenländischen Grenzraum bei Szombathely bekannt? Wenn ja, wie
lauten diese konkret? Was haben Sie bisher konkret unternommen?

2. Wie beurteilen Sie die Umweltauswirkungen des geplanten Lignitkraftwerks auf
Österreich? Mit welchen Immissionsbelastungen ist zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die umweltpolitischen Schäden
für Österreich zu minimieren?

4. Beabsichtigen Sie prüfen zu lassen, ob das betroffene Gebiet unter die
Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat - Richtlinie der EU fällt?

5. Sehen Sie Möglichkeiten, dem künftigen EU-Partner Ungarn bzw. den ungarischen
Projektbetreibern Kooperationen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien wie
z.B. Strom aus Windkraft oder Biomasse anzubieten, um Alternativen zum
Wärmekraftwerk mit angeschlossenem Lignit-Abbau eröffnen zu können? Wenn ja,
welche?

6. Prüft Ihr Ressort die Möglichkeiten Österreichs im Rahmen der Espoo-Konvention,
eines Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im
grenzüberschreitenden Rahmen, um zeitgerecht auf einen möglichen
Wärmekraftwerksbau im ungarisch-burgenländischen Grenzgebiet reagieren zu
können? Welche sonstigen Mitspracherechte haben österreichische
Gebietskörperschaften?