819/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anita Fleckl, Gerhard Reheis,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Aussagen von ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel zum Infrastrukturausbau

im Zuge der bevorstehenden Osterweiterung

Einer OTS-Presseaussendung (OTS 101 vom 22.09.2003) der ÖVP-Delegationsleiterin im
Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel, ist das folgende Zitat betreffend den
Infrastrukturausbau im Zuge der EU-Osterweiterung entnommen:

„Man dürfe sich allerdings nicht der Illusion hingeben, so Stenzel, dass die
Versäumnisse der früheren SP-Regierungen im Bereich Schiene jetzt so
rasch aufholbar seien, wie es die heimische Wirtschaft benötige, „ um von
der Nähe zu den Erweiterungsländern tatsächlich reüssieren zu können ".
Dem Ausbau der Straßenverbindungen müsse deshalb - wegen der
Versäumnisse im Bereich Schiene — Vorrang eingeräumt werden. "

Da die letzte „SP-Regierung", die von 1979 und 1983 im Amt war, wohl kaum für Versäumnisse
im Zuge der EU-Osterweiterung verantwortlich gemacht werden kann, gehen die anfragenden
Abgeordneten davon aus, dass es richtigerweise in der Presseaussendung „SP-VP-Regierung"
heißen soll.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob - unter welchen Voraussetzungen auch immer - dem Ausbau der
Straßenverbindungen der Vorrang gegenüber der Schiene eingeräumt werden muss.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel
bekannt?

2. Wie stehen Sie zu den obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula
Stenzel?

3. Teilen Sie die in dieser Presseaussendung getätigte Aussage, dass die früheren SP-

Regierungen Versäumnisse im Bereich Schiene verursacht haben?
3.a. Falls ja, welche Regierung hat unter welchem Verkehrsminister wann welches Versäumnis im

Bereich Schiene zu verantworten?

4. Teilen Sie die in dieser Presseaussendung getätigte Aussage, dass hinsichtlich der Anbindung
an den Osten dem Straßenausbau der Vorrang gegenüber der Schiene eingeräumt werden
muss?

4.a. Falls ja, wie sehen die konkreten Konzepte, Planungen und Umsetzungen aus, die diesem
Prinzip bereits Rechnung tragen?

5. Inwieweit sind diese Aussagen geeignet, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Verkehr
mit unseren Nachbarländern zu gefährden?

6. Inwieweit sind diese Aussagen geeignet, die Position Österreichs bei den Verhandlungen über
eine künftige Transitregelung zu gefährden?