820/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Korridoruntersuchung Ennstal"

Vor wenigen Wochen wurde den anfragenden Abgeordneten vom steirischen Verkehrslandesrat
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl ein 36-seitiger Kurzbericht über die vom Büro Basler und Partner AG
durchgeführte „Korridoruntersuchung Ennstal“ übermittelt. In dieser Studie wurden folgende vier
Varianten für einen möglichen Ausbau der Verkehrsnetze im Ennstal untersucht:

Variante 1: Durchgehende 2-streifige Autostraße mit zulässiger Geschwindigkeit für Pkw von 100
km/h mit entsprechenden Begleitwegen und Umfahrungen bspw. im Bereich Liezen - Trautenfels,
Gröbming, Schladming und Radstadt; geschätzte Infrastrukturinvestitionsausgaben: 380 Mio. Euro

Variante 2: Maßnahmen an der Bestandsstrecke B320: Im wesentlichen Bestandsmaßnahmen zur
Verbesserung der Anwohnerqualität wie Lärmschutz, Verbesserung Querungsmöglichkeiten,
punktuelle Maßnahmen; siedlungsnahe Umfahrung im Bereich Liezen, Ausbau Kreuzung
Trautenfels, Bau einer Kriechspur bei der Rampe Gröbming; geschätzte Infrastrukturinvestitions-
ausgaben: 70 Mio. Euro

Variante 3: Maßnahmen an der Bestandsstrecke B320 mit ÖV-Verdichtungen: Auf der Straße
entsprechend Planfall 2 und ÖV-Angebotsverdichtungen im Regionalverkehr (20 statt 10
Zugspaare, inkl. BahnBusse) mit entsprechenden Busangebotsverdichtungen; geschätzte
Infrastrukturinvestitionsausgaben: 90 Mio. Euro

Variante 4: 4-streifige richtungsgetrennte Schnellstraße mit Parallelstraße; geschätzte Infrastruktur-
investitionsausgaben: 990 Mio. Euro

In der Studie wird ausdrücklich Variante l empfohlen, nämlich eine zweispurige durchgehende
Autostraße, da sie die höchste Nutzen-Kosten-Differenz erzielt und die Bedürfnisse von Anwohnern
und Verkehrsteilnehmern gleichermaßen am besten befriedigt.

Um so überraschender war Anfang Juni d.J. - also zu einem Zeitpunkt, da die Studie den
anfragenden Abgeordneten noch nicht in schriftlicher Form vorlag - der Vorstoß des steirischen
Verkehrslandesrates Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, der erklärte, dass aufgrund der Ergebnisse der
Korridoruntersuchung lediglich die Variante 2 („selektiver Bestandsausbau") das einzige in
absehbarer Zeit umsetzbare Projekt ist.

Da diese Erklärung im krassen Widerspruch zu den Ergebnissen der Korridoruntersuchung steht,
richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sind auch Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, der Meinung, dass aufgrund der Ergebnisse
der Korridoruntersuchung lediglich die Variante 2 („selektiver Bestandsausbau") das einzige
in absehbarer Zeit umsetzbare Projekt ist?

2. Welchen Sinn macht es, aus öffentlichen Mitteln - immerhin 151.000 € - eine
Korridoruntersuchung in Auftrag zu geben, die eine Vielzahl relevanter Aspekte
(Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, regionale Aspekte hinsichtlich des Wirtschaftsstandortes,
Luftschadstoffemissionen, Lärm, Eingriffe in Natur und Landschaft, Investitions- und
Erhaltungskosten u.a..) mitberücksichtigt und auswertet, wenn dann nach Vorliegen der
Ergebnisse die Entscheidung für eine der vier Varianten offensichtlich nur aufgrund eines
einzigen Kriteriums - nämlich der Investitionskosten - getroffen wird?

3. Wie sehen für Sie die weiteren Schritte hinsichtlich der Entscheidungsfindung für eine der
vier vorgeschlagenen Varianten, und somit für eine Modifikation des Generalverkehrsplanes,
aus; insbesondere wann wird sich welches Gremium mit der Verkehrslösung im Ennstal
befassen?

4. Inwieweit ist sichergestellt, dass die Interessen des Bundeslandes Steiermark berücksichtigt
werden, bzw. durch wen werden die Interessen des Bundeslandes Steiermark in diesem
Gremium vertreten?