821/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überprüfung des Grenzdienstes an der EU-Außengrenze Ost

Der Rechnungshofbericht über die Überprüfung des Grenzdienstes an der
EU-Außengrenze Ost bemängelt, daß aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen internationale
Fahndungsressourcen nur eingeschränkt genutzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Um welche internationalen Fahndungsressourcen, die nicht genutzt werden können,
handelt es sich?

2.) Aus welchem Grund werden sie nicht genutzt?

3.) Was werden Sie unternehmen, um zu gewährleisten, daß der Grenzdienst auf
alle internationalen Fahndungsressourcen zurückgreifen kann?