821/J XXII. GP
Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Überprüfung des Grenzdienstes an der EU-Außengrenze Ost
Der
Rechnungshofbericht über die Überprüfung des Grenzdienstes an der
EU-Außengrenze Ost bemängelt, daß aufgrund
fehlender Rechtsgrundlagen internationale
Fahndungsressourcen nur eingeschränkt genutzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem
Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.) Um welche
internationalen Fahndungsressourcen, die nicht genutzt werden können,
handelt
es sich?
2.) Aus welchem Grund werden sie nicht genutzt?
3.) Was werden Sie
unternehmen, um zu gewährleisten, daß der Grenzdienst auf
alle internationalen Fahndungsressourcen
zurückgreifen kann?