Parlamentarische Materialien

828/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend hundert Fragen zum Sparkurs an den Universitäten

Das Uni-Budget für 2003 liegt um 100 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. Die
Zahlen des Finanzministers sprechen für sich: So standen den Unis 2002 1.737 Mio.
€ zur Verfügung. Der Bundesvoranschlag betrug zwar etwas weniger, jedoch kamen
noch Mittel aus der Universitätsmilliarde dazu. Im Jahr 2003 wird es keine
Universitätsmilliarde mehr geben und im Bundesvoranschlag sind nur mehr 1.630
Mio. € budgetiert.

Die Entwicklung des Universitätsbudgets ist also rückläufig und liegt in Österreich
weit unter dem OECD-Durchschnitt. Machte das Hochschulbudget 1999 noch 1,22
Prozent vom Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, so sind es 2003 nur noch knapp 1,1
Prozent. Im Vergleich dazu beträgt das Hochschulbudget im OECD-Durchschnitt 1,6
Prozent, in den USA sogar 2,5 Prozent vom BIP.

Laut Berechnungen der Rektorenkonferenz vom 13. Juni 2003 fehlen den
Universitäten für heuer mindestens 35 Mio. €, um den laufenden Betrieb zu
gewährleisten:

Ø ca. 12 Mio. durch Implementierungskosten des Universitätsgesetzes (UG)
2002, davon etwa 4-5 Mio. für die Ausgliederung der Medizinischen
Fakultäten

Ø ca. 6 Mio. wegen steigender Aufwendungen im Personalbereich
Ø 18,7 Mio. wegen der 3%-Bindung der Ermessensausgaben

Minister Grasser sprach in seiner Budgetrede von einer Verdoppelung des
Universitätsbudgets zwischen 1999 und 2004. Konkrete Strategien, dieses Ziel zu
erreichen, blieb Grasser- und mit ihm die gesamte Bundesregierung - allerdings
ebenso schuldig, wie der Nachweis entsprechender Budgetzahlen, die ein solches
Ziel zumindest plausibel machten. In den publizierten Übersichten und Grafiken der
Budgetrede Grassers fehlen zur Verdoppelung des Uni-Budgets 543 Mio. €.

Die von BM Grasser verkündete Steigerung des gesamten Bildungsbudgets von 8,2
Mrd. auf über 9 Mrd. Euro resultiert aus einer Neugestaltung des
Wissenschaftsbudgets. Durch die ab 2004 geltenden Globalbudgets wird der
Großteil der HochschullehrerInnen über die Ämter der Universitäten budgetiert. Die
dafür notwendigen 733 Mio. Euro stammen aber aus dem Gesamtbudget. Die
vollmundig angekündigte Erhöhung erweist sich als Nullsummenspiel. Die
tatsächliche Erhöhung beträgt lediglich 37 Mio. Euro.

Die Situation ist auch deshalb problematisch, weil der Fonds zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung (FWF) mit einem im Vergleich zum Vorjahr um 20 %
geringerem Budget dotiert wurde. Der FWF stellt die wichtigste
Forschungsfinanzierungsquelle der österreichischen Universitäten dar, mehr als
1900 ForscherInnen an österreichischen Universitäten werden durch den FWF
finanziert. Da über 90 % der FWF-Mittel im Rahmen von Forschungsprojekten an die
Universitäten gehen und die Unis durch das UG 2002 gezwungen sind, verstärkt
Drittmittel einzuwerben, ist dieser Schritt wissenschaftspolitisch völlig unverständlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was entgegnen Sie den Berechnungen der Rektorenkonferenz, denen
zufolge für heuer mindestens 35 Mio. € nötig sind, um den laufenden Betrieb
nicht zu gefährden?

2. Sind die Berechnungen der Rektorenkonferenz bzw. der einzelnen
Universitäten aus Ihrer Sicht falsch?

3. Wenn die Berechnungen der Rektorenkonferenz richtig sind, warum reagieren
Sie als zuständige Ministerin nicht entsprechend und fordern von
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser eine entsprechend
höhere Dotierung der Universitäten ein?

4. Wie wollen Sie Ihr Ziel, die österreichischen Universitäten zu „Weltklasse-
Unis" zu machen, mit diesen Budgetkürzungen umsetzen?

5. Sind Sie der Meinung, dass der Umsetzung des von den Unis stark kritisierten
Universitätsgesetzes 2002 mit einem Sparprogramm gedient ist?

6. Welche Aktivitäten sind Ihrerseits geplant, um das seit Jahren rückläufige
Universitätsbudget wieder anzuheben und zumindest auf den Stand von 1999
zu bringen?

7. Haben Sie Strategien, um das Hochschulbudget zumindest auf den OECD-
Durchschnitt von 1,6 % am BIP zu heben?

8. Mit welchen Mitteln wollen Sie die von Finanzminister Grasser in seiner
Budgetrede angekündigte Verdoppelung der Ausgaben für die Universitäten
von 1999 bis 2004 erreichen?

9. Halten Sie dieses Ziel überhaupt für erreichbar?

10. Woher kommt Ihres Wissens die von Minister Grasser verkündete
Budgetsteigerung für die Universitäten um 733 Mio. €?

11. Was halten Sie davon, bloße budgetäre Umschichtungen und

Fortschreibungen in der Öffentlichkeit als Steigerung des Bildungsbudgets
auszugeben?

12. Sind die in den publizierten Übersichten und Grafiken zur Budgetrede des
Finanzministers ausgewiesenen Zahlen unrichtig?

13. Wenn nicht, wieso können Sie dann die dort ausgewiesenen 107 Mio. €, die
den Unis im Vergleich zum Vorjahr fehlen, nicht nachvollziehen?

14. Warum glauben Sie weder den Universitäten noch der Rektorenkonferenz,
wenn diese einen Fehlbetrag von mindestens 100 Mio. € konstatieren?

15. Liegen Ihnen andere Zahlen zur Entscheidungsfindung und Argumentation
vor als dem Finanzminister?

16. Welche Zahlen sind die richtigen?

17. Wie viel Geld fehlt den Unis aus Ihrer Sicht für das Jahr 2003 wirklich?

18. Wie soll man Ihres Erachtens an einzelnen Universitäten, Fakultäten und
Instituten damit umgehen, dass dringende Sanierungstätigkeiten aus
Geldmangel nicht durchgeführt werden können?

19. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die dringend erforderliche
Generalsanierung der chemischen Institute sowie die Sanierung und
Erweiterung der Geisteswissenschaftlichen Fakultätsbibliothek der Universität
Innsbruck mangels Finanzierung ausgesetzt werden muss?

20. Wie rechtfertigen Sie die durch das Sparbudget verursachte Streichung des
Laborerneuerungsprogramms an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der
Uni Innsbruck?

21. Aus welchen Mitteln soll man an der Universität Linz die Renovierung des
Kepplergebäudes finanzieren?

22. Wie rechtfertigen Sie die plötzliche Streichung von 8 Mio. € Bundesmittel für
das LKH-2000 Projekt zur Modernisierung der Neu- und Umbauten im Grazer
Uniklinikum?

23. Können Sie gewährleisten, dass Bauten des Grazer Uniklinikums nicht bis
2005 im Rohbau stehen gelassen werden müssen und sich nicht manche
Planungen überhaupt auf unbestimmte Zeit verschieben?

24. Wie soll die Gebäudeinstandhaltung der Universität für Angewandte Kunst
Wien bei einer Reduktion des Budgets um über eine Mio. € gewährleistet
werden?

25. Können Sie es verantworten, dass der in Kürze fertig ausgebauten

Dachboden der Universität für Angewandte Kunst Wien wegen Geldmangels

nicht bezogen werden kann und die Adaptierung der Räume für die
Studienrichtung Fotografie nicht möglich sein wird?

26. Was werden Sie dazu beitragen, die von einzelnen Universitäten, Fakultäten
und Instituten aus Budgetknappheit angekündigte Streichung von
Lehrveranstaltungen nicht zum Schaden der Studiengebühren zahlenden
Studierenden werden zu lassen?

27. Was entgegnen Sie den Befürchtungen des Rektorats der Universität
Innsbruck, dass es wegen des Aufnahmestopps und der Reduktion der
Überstunden als Gegenmaßnahme zwangsläufig zu einer Reduktion von
Lehrveranstaltungen ab dem kommenden Wintersemester kommen wird?

28. Wie soll man aus Ihrer Sicht an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der
Universität Innsbruck handeln, um den Studienbetrieb in der Mikrobiologie
und der Chemie durch nicht gesicherte Finanzierung vieler praktischer
Lehrveranstaltungen, für die kein Labormaterial angeschafft werden kann,
nicht zu gefährden?

29. Wie reagieren Sie auf die Aussagen des Rektors der Universität Wien, dem
zufolge dringend notwendige Investitionen, unter anderem zur Verbesserung
der Studienbedingungen an der Universität Wien, aufgrund nicht vorhandener
Budgetmittel unterbleiben müssen?

30. Wie argumentieren Sie, dass laut Rektorat der Universität Wien für die per
Gesetz verfügte Neuerrichtung der Medizinischen Universität keine Mittel zur
Verfügung stehen?

31. Wie rechtfertigen Sie, dass das in Fertigstellung begriffene „Zentrum für
Medizinische Forschung" an der Universität Graz durch das Ministerium nur
ein Drittel des „Personals zur Aufrechterhaltung des Betriebes" - also 20 statt
60 Personen - bewilligt bekommen hat?

32. Ist es in Ihrem Sinne, dass durch fehlendes Personal zwei Stockwerke des
„Zentrums für Medizinische Forschung" an der Universität Graz nicht besetzt
werden können und dass von den geplanten Forschungsprojekten laut
Rektorat maximal die Hälfte durchgeführt werden wird können?

33. Was sagen Sie zu den Befürchtungen des Rektors der Uni-Klagenfurt, dass
das Sparpaket - um den Lehrbetrieb nicht zu gefährden - primär auf Kosten
der Forschung gehen wird?

34. Was soll man an der Universität Linz Ihrer Meinung nach unternehmen, um
den durch das Sparbudget erzwungenen Verzicht auf die notwendige PC-
Labor-Erneuerung an der TN- und der SOWI-Fakultät den Studierenden
gegenüber zu rechtfertigen?

35. Wie sollen an der Universität Graz die Mehraufwendungen im

Personalbereich, die das Budget im Jahr 2003 mit zusätzlichen 4,7 Mio. Euro

belasten, bei einem um 7 Mio. € gesunkenen Budget finanziert werden, so
dass es zu keinen Problemen im Forschung- und Lehrbetrieb kommt?

36. Was halten Sie von der Aussage des Dekans der Geisteswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Graz, dass ein Drittel des Personals 'liquidiert' werden
müsste, um keine Schulden ins nächste Jahr zu nehmen?

37. Wie interpretieren Sie die Auffassung des Rektors der TU Graz, dass mit
dem vorhandenen Budget das Lehrangebot nicht ausreichend gesichert
werden kann und mit massiven Einschränkungen in verschiedenen Bereichen
zu rechnen ist?

38. Wie soll die TU Graz Ihres Erachtens damit umgehen, dass laut Angaben
des Rektorats 2003 nur etwa die Hälfte der mehrjährigen durchschnittlichen
Investitionen für die Beschaffung von Anlagen und Geräten vorgenommen
werden kann?

39. Was raten Sie der Universität für Bodenkultur in Wien, wie sie die

Budgetkürzung um 3 Mio. € verkraften soll, ohne - wie es seitens der Uni-
Leitung prognostiziert wurde - Forschungsprojekte streichen und auf die
Einrichtung neuer Studiengänge verzichten zu müssen?

40. Wie interpretieren Sie die Befürchtung des Rektors der Universität für
Angewandte Kunst Wien, Investitionen und Ankäufe für die Bibliothek wegen
nicht vorhandener Mittel streichen sowie geplante Ausstellungen und
Publikationsvorhaben reduzieren zu müssen?

41. Was gedenken Sie zu tun, um es angesichts der dramatischen Situation an
der Universität für Angewandte Kunst Wien im Herbst nicht soweit kommen zu
lassen, dass zumindest teilweise zugesperrt werden muss, dal ein
qualitätsorientierter Betrieb unter diesen Umständen kaum mehr möglich ist?

42. Was halten Sie dem Rektor der Universität Wien entgegen, wenn er
behauptet, dass für dringend notwendige Investitionen, unter anderem zur
Verbesserung der Studienbedingungen, an der Universität Wien, keine
Budgetmittel vorhanden sind?

43. Ist es in Ihrem Sinne, dass für die per Gesetz verfügte Neuerrichtung der
Medizinischen Universität Wien keine Mittel zur Verfügung stehen?

44. Was können Sie tun, damit es nicht zu den vom Rektorat der TU Wien
angekündigten Schwierigkeiten bei der Durchführung von Praktika in Physik,
Chemie oder Elektrotechnik kommt, die aus den bis zu 40-prozentigen
Kürzungen beim Sachaufwand resultieren?

45. Ist es in Ihrem Sinne, dass sich die Veterinärmedizinische Universität Wien
aufgrund der Budgetkürzungen gezwungen sieht, die Tierrettung sowie die
Aufnahme und Gratis-Behandlung von aufgefundenen Wild- und Haustieren
einzustellen?

46. Wie stehen Sie zu den Ankündigungen der Leitung der Montanuniversität in
Leoben, der gekürzten Budgets wegen Lehrveranstaltungen streichen zu
müssen?

47. Halten Sie es für reine Panikmache und Ankündigungspolitik, dass die
Musik-Universität Wien den Lehrbetrieb im kommenden Studienjahr „nicht
mehr im vollen Ausmaß garantieren" kann?

48. Wie können Sie uns nachweisen, dass die Klagen der Universitäten,
Fakultäten und Institute über gekürzte und fehlende Budgets nicht auf
Tatsachen beruhen und durch lokale Umschichtungen ohne Qualitätsverlust
in Forschung und Lehre und ohne das Eröffnen neuer Defizite wettgemacht
werden können?

49. Was entgegnen Sie den Berechnungen des Rektorats der Universität
Innsbruck, dass für das Jahr 2003 4 Mio. € fehlen - die durch die Unireform
entstehenden und vom Bund nicht abgedeckten Mehrkosten sowie
zusätzliche 1,5 Mio. € für den Aufbau der Medizin-Uni nicht mitberechnet?

50. Wie stehen Sie zu den Berechnungen der Universität Linz, denen zufolge im
laufenden Jahr 6 Mio. € fehlen?

51. Stimmen Ihrer Ansicht nach die Berechnungen des Rektors der Universität
Klagenfurt nicht, wenn er einen Fehlbetrag von 2 Mio. € für 2003 konstatiert?

52. Aus welchem Grund wurden der Universität Graz um 7 Millionen Euro
weniger als im Vorjahr zugewiesen?

53. Woher soll man an der Uni Graz die geschätzten, nicht budgetierten 1,2 Mio.
€ Implementierungskosten für das Universitätsgesetz 2002 decken, wenn das
Budget der Stammuniversität im Vergleich zum Vorjahr laut Rektorat um 6,1
% beschnitten wurde?

54. Warum fehlen Berechnungen des Vizerektors für Budget der Universität für
Bodenkultur zufolge im Jahr 2003 über 3 Mio. €?

55. Was halten Sie von der Aussendung des Rektors der Universität für
Angewandte Kunst Wien, der zufolge das operative Budget heuer um
mindestens 33 % sinken wird?

56. Woher sollen die gestrichenen, aber bereits verplanten 20 Mio. € für die
Universität Wien kommen?

57. Sind die nachgewiesenen Zusatzaufwendungen durch die Implementierung
des UG 2002 an der Universität Wien aus Ihrer Sicht nicht zutreffend?

58. Was bedeuten aus Ihrer Sich die vom Rektor der TU Wien errechneten
Budgetkürzungen beim Sachaufwand um 20 bis 40 %?

59. Wie beurteilen Sie die Berechnungen des Budget-Vizerektors der TU Wien,
der meint, dass die TU mit den zur Verfügung stehenden Mitteln niemals

auskommen werde und ab November wahrscheinlich keine Strom- und
Heizungsrechnungen mehr bezahlt werden können?

60. Wohin sind die den Universitäten entzogenen Mittel verschwunden?

61. In welchen Ressorts gab es Zuwächse, die die Reduktion des Universitäts-
und Forschungsbudget erklären?

62. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in den
Budgetverhandlungen für die Universitäten und die österreichische
Forschungslandschaft zu wenig Geld herausgeholt haben?

63. Halten Sie die Kritiken am Universitätsbudget für ungerechtfertigt?

64. Sind die Rektoren der österreichischen Universitäten keine seriösen
Rechner?

65. Liegen den Rektoren der österreichischen Universitäten falsche Zahlen
zugrunde?

66. Wie sonst interpretieren Sie die unterschiedlichen Berechnungen, die seitens
der Universitäten und seitens des Ministeriums vorgelegt wurden?

67. Was sagen Sie zu den Aussagen des Rektors der TU-Wien, der meinte,
dass der Regierung die Universitäten vollkommen „wurscht" sind?

68. Was entgegnen Sie dem Vorwurf des TU-Wien-Rektors, dass die
Bundesregierung und Sie als zuständige Ministerin sich aus der
Verantwortung gestohlen, nie ein Forschungskonzept entwickelt und auch
kein Standortkonzept für die Unis vorgelegt hätten?

69. Trifft aus Ihrer Sicht der Vorwurf zu, dass in Ermangelung jedes Konzepts
einfach das Budget ohne jede Begründung gekürzt wurde?

70. Was halten Sie in diesem Zusammenhang vom Vorwurf der
Bankrotterklärung der Politik?

71. Warum argumentieren Sie, dass sich die Universitäten an US-
amerikanischen Benchmarks orientieren sollen, wenn sich die Regierung
selbst bei der Dotierung der Uni-Budgets keineswegs an diesen orientiert?

72. Wieso hat auch der FWF, obwohl er ein wichtiger Geldgeber für die
Universitäten ist - über 90 % der FWF-Mittel gehen im Rahmen von
Forschungsprojekten an die Universitäten -, ein um 30 Mio. € drastisch
reduziertes Budget bekommen?

73. Was sagen Sie zu der Tatsache, dass der FWF ein mindestens doppelt so
hohes Budget haben müsste, um das Niveau seiner vergleichbaren
europäischen Schwesternorganisationen (z.B. DFG) zu erreichen?

74. Die öffentlichen Mittel für biomedizinische Grundlagenforschung in den USA
würden auf die Größe Österreichs reduziert 800 Mio. € betragen. Dem FWF
stehen dazu jedoch nur 35 Mio. € zur Verfügung. Wie begründen Sie dieses
Diskrepanz?

75. Was halten Sie davon, dass selbst international ausgewiesene Expertinnen
bereits auf die prekäre finanzielle Situation in der österreichischen
Forschungslandschaft aufmerksam machen?

76. Ist es für Sie kein Warnsignal, wenn sogar Prof. Zeilinger, der sich ja

öffentlich immer wieder für Anliegen der ÖVP in Zusammenhang mit der Uni-
Reform eingesetzt hat, die fatale Budgetsituation bemängelt?

77. Was bedeutet es aus Ihrer Sicht für die Entwicklung der österreichischen
Forschungslandschaft, dass der FWF aus Budgetknappheit 500 bis 600
Forschungsstellen nicht besetzten konnte?

78. Wie soll angesichts dessen der laut EU-Kommissionsbericht in Österreich
dringend nötige Aufbau wissenschaftlicher „Humanressourcen" gewährleistet
werden?

79. Ist es aus Ihrer Sicht für die zukünftige Entwicklung Österreichs kein
Problem, dass der Anteil von Forscherinnen an der Erwerbsbevölkerung in
Österreich lediglich 4,86 Forscherinnen pro 1000 Erwerbspersonen im
Vergleich zu 5,6 in der EU ausmacht?

80. Sollte es nicht vorrangiges Ziel sein, die mit 31.000 Personen

unterdurchschnittliche Anzahl an Forscherinnen in Österreich auf das Niveau
vergleichbarer Länder wie etwa der Schweiz oder Schweden mit bis zu 60.000
zu heben?

81. Welche Strategien haben Sie, um die Anzahl von Forscherinnen in
Österreich insgesamt zu erhöhen?

82. Welche Maßnahmen haben Sie geplant, um insbesondere die Anzahl von
Frauen in der Forschung zu erhöhen?

83. Gibt es seitens Ihres Ressorts oder auch seitens der Bundesregierung
konkrete und auch budgetierte Maßnahmen, um den Anteil an Forscherinnen
an der Erwerbsbevölkerung zu heben?

84. Was gedenken Sie, gegen den Rückgang von Studierenden und

Absolventinnen naturwissenschaftlicher und technischer Studienrichtungen zu
unternehmen?

85. Wie reagieren Sie darauf, wenn Sie hören, dass man Ihnen aufgrund des
Sparpakets vorwirft, dass Sie verantwortlich sind für die „Zerstörung
intellektuellen Kapitals"?

86. Sind rückläufige Universitäts- und Forschungsbudgets und ein restriktives
Dienstrecht aus Ihrer Sicht dazu geeignet, die von Ihnen angekündigte

„Heimhol-Aktion" von österreichischen Wissenschaftlerinnen im Ausland zum
Erfolg zu führen?

87. Welche Rahmenbedingungen können Sie diesen Forscherinnen an den
österreichischen Unis anbieten?

88. Was sagen Sie zu den Meldungen unterschiedlichster Uni-Institute, dass die
Resonanz auf Stellenausschreibungen bedenklich abgenommen hat?

89. Ist Ihnen bekannt, dass sich auf zahlreiche universitäre

Stellenausschreibungen keine oder deutlich weniger Interessentinnen
melden?

90. Ist Ihnen bekannt, dass der FWF in seiner letzten Vergabesitzung vor dem
Sommerwegen Geldmangels gezwungen war, fast alle Bewilligungen
auszusetzen?

91. Wie interpretieren Sie diesen in der Geschichte des FWF bislang einmaligen
Schritt?

92. Was werden Sie dafür tun, dass es in Zukunft derartige Vorfälle nicht mehr
geben wird?

93. Sind Sie der Meinung, dass die geplante, von den Betroffenen und den
Universitäten aber strikt abgelehnte Zusammenlegung der großen
Forschungsförderungsfonds dazu beitragen wird, derartige Probleme zu
lösen?

94. Kommen Sie angesichts einer Akademikerinnenquote von 14 % als
Wissenschaftsministerin nicht in Verlegenheit, wenn in anderen OECD-
Staaten diese Quote zuwischen 30 und 50 % liegt?

95. Wie wollen Sie die von Ihnen angekündigte Verdoppelung der
Akademikerinnenquote erreichen?

96. Sind die Studiengebühren dafür ein geeignetes Mittel?

97. Wie können Sie es als zuständige Ministerin rechtfertigen, dass sich die
Studiensituation an den Universitäten trotz Einführung der Studiengebühren
kaum verbessert hat, ja im Gegenteil durch die Sparbudgets zwangsläufig
noch verschlechtern wird?

98. Wie sollen die Universitäten, die wegen der im internationalen Vergleich zu
geringen Budgetierung sowie einer im internationalen Vergleich schlechten
Professorinnen-Studierenden-Relation Probleme bei der Bewältigung des
Andrangs an Studierenden haben, in der Autonomie mit diesen
Schwierigkeiten umgehen?

99. Was halten Sie von Studienplatzbewirtschaftung?