834/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Verkauf von Wohnungen der BIG

Bundeseigene Wohnungen sollten in der Vergangenheit für günstige
Mietverhältnisse sorgen, da Bundesbedienste häufig vergleichsweise über geringe
Einkünfte verfügten. Seit Gründung der Bundesimmobiliengesellschaft wurden
Mietwohnungen den MieterInnen zu vergleichsweise günstigen Konditionen zum
Kauf angeboten. Bei vorzeitiger Veräußerung sollte es zu Preisaufschlägen kommen.

Nun wurden Wohnungen der BIG auch an BeamtInnen, die später in die Politik
wechselten, und PolitikerInnen zu vergleichsweise günstigen Konditionen vermietet.
Ein Beispiel führt die letzte Ausgabe des „Falter" an.

Abgesehen vom rein rechtlichen Aspekten verstärkt sich in der Öffentlichkeit wieder
das Bild von PolitikerInnen, die es „sich richten können."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. An welche Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete wurden in den
letzten 20 Jahren bundeseigene Wohnungen vermietet?

2. Zu welchem Mietpreisen wurde jeweils vermietet?

3. Wie wurde dieser Preis festgesetzt und wie verhielt sich dieser Preis zum
jeweiligen Marktpreis?

4. Welche Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete kauften die
gemieteten Objekte?

5. Wie hoch war der jeweilige Quadratmeterpreis?

6. Wie wurde dieser Preis festgesetzt und wie verhielt sich dieser Preis zum
jeweiligen Marktpreis?

7. Welche Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete stehen derzeit mit
der BIG in Verkaufsverhandlungen?