836/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die „Operation letzte Chance"

Efraim Zuroff, Direktor des Wiesenthal Center in Israel hat vor kurzem Justizminister
Böhmdorfer eine Liste mit 47 „österreichischen Verdächtigen" übergeben (die 47 Männer
werden verdächtigt, in der NS-Diktatur Kriegsverbrechen begangen zu haben) (siehe profil,
Nr. 39, 22. Sept. 2003, Seiten 32ff)

In diesem profil-Artikel ist zu lesen: „Tatsächlich war es nicht nur Beweisnotstand, der in
vielen Fällen verhinderte, dass NS-Verbrecher ihre gerechte Strafe bekamen. Der Vorwurf der
Untätigkeit, den das Wiesenthal Center gegen Österreich erhebt, lässt sich nicht von der Hand
weisen......"

Efraim Zuroff sagt in der obgenannten Ausgabe des profil in einem Interview (Seite 38) auf

die Frage wie der Justizminister auf die Übergabe der Liste mit 47 „österreichischen

Verdächtigen" reagierte:

"Sehr formell. Ich kann nicht sagen, dass er sehr interessiert war. Er war sich im klaren, dass

es erledigt werden musste "

Profil: Was, das Treffen oder die Verfolgung von NS-Verbrechen?

Zuroff: Der Termin. Wissen Sie was ein „Nudnik" ist? Das ist jemand der Sie ständig stört.

Ich hatte den Eindruck, dass unser Besuch so empfunden wurde."

Im genannten Artikel steht aber auch, dass Justizminister Böhmdorfer in dieser Sache
Unterstützung zugesagt hatte. Nach dem Treffen mit Zuroff teilte er in einer Aussendung mit,
dass „auch weiterhin von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden jedem verwertbaren
Hinweis in diesem Zusammenhang nachgegangen" werde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden von Ihnen bzw. Ihrem Ressort seit der Übergabe der Liste
mit 47 „österreichischen Verdächtigen" (siehe Einleitung) bereits gesetzt bzw.
welche Schritte gedenken Sie bzw. Ihr Ressort im Zusammenhang mit der „Operation
letzte Chance" noch zu setzen?

2. Wie sieht die zeitliche Dimension der von Ihnen geplanten Schritte aus?

3. Wie beurteilen Sie die Aussage Zuroffs im genannten profil-Artikel, wonach Ihre

Reaktion bei der Übergabe der Liste „sehr formell" gewesen sei und dass Herr Zuroff
sagt „Ich kann nicht sagen, dass er (der Bundesminister für Justiz, Anmerkung) sehr
interessiert war"?

4. Wie beurteilen Sie die Aussage Zuroffs im gegenständlichen Interview, wonach er
sicher sei, „dass es noch ein Mitwissen gibt, dass wir bisher nicht kennen" und welche
Schritte gedenken Sie zu setzen, um dieses Mitwissen an den Tag zu bringen?