837/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unvereinbarkeit der Beauftragung von Kommerzialrat Ernst Karl Plech
durch das Bundesministerium für Finanzen

In mehreren parlamentarischen Anfragen der Grünen wurde wiederholt auf das mit
rechtlichen und politischen Grundsätzen unvereinbare Wirken des den Freiheitlichen
nahestehenden Kommerzialrats Ernst Karl Plech hingewiesen: Immobilienmarkler,
Aufsichtsratvorsitzender in der BUWOG und in der WAG, Mitglied des Arbeitskreises
und der Vergabekommission zur Veräußerung der bundeseigenen
Wohnbaugesellschaften und Aufsichtsratvorsitzender-Stellvertreter in der BIG.

Wiederholt wurde in letzter Zeit in den Medien auf dieses Beziehungsgeflecht
aufgezeigt, da Kommerzialrat Plech auch selbstständig im Immobilienbereich tätig
ist. Nunmehr soll Kommerzialrat Plech vom Finanzminister in die Veräußerung
verschiedenster Bundesliegenschaften, zB der BIG eingebunden sein. Nicht
auszuschließen sind Alleinvermittler-Tätigkeiten im Auftrag von Baufirmen.

Es liegen Informationen vor, dass Kommerzialrat Plech von Ihnen auch mit der
Verwertung einer Stammliegenschaft des Finanzministeriums (Grundstück
Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße) beauftragt ist und bereits entsprechende
Erhebungen durchführen ließ. Ein vor zwei Jahren vom Bauunternehmen PORR
ausgearbeiteter Plan, durch Einbringung der historisch bedeutsamen und vor allem
äußerst wertvollen Innenstadtliegenschaft des BMF in eine gemeinsam zu
gründende Gesellschaft die Gebäude abzureißen und neu zu errichten, wurde von
der Finanzierungsgarantiegesellschaft als unwirtschaftlich analysiert.
Bekannterweise errichtete genanntes Bauunternehmen auch den Citytower, in den
auf Auftrag des Justizministeriums das Handelsgericht Wien ua Gerichte übersiedelt
wird. Nach den vorliegenden Plänen für das Finanzministerium sollten wesentliche
Teile der Objekte Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße abgerissen, neu errichtet und
wieder angemietet werden. Im Zuge dessen sollte bei der Umsetzung dieses Planes
das BMF teilweise vorübergehende in die frei gewordene Liegenschaft des
Finanzamtes in der Riemergasse ausgesiedelt werden, um das verfallende historisch
bedeutsame Winterpalais sanieren zu können. Diese weit gediegenen Pläne wurden
nach diversen Informationen von Ihnen auf Basis der Beratung durch Kommerzialrat
Plech verworfen, ebenso die bereits durchgeführte Ausschreibung samt
Architektenwettbewerb zur Sanierung des Palais durch das Wirtschaftsministeriums.

Auch das laufende Verkaufsverfahren betreffend der Liegenschaft in der
Riemergasse wurde gestoppt. Unklar ist, wie weit von Seiten des Finanzministeriums

beabsichtigt ist, das „Abrissprojekt" wieder aufzunehmen. Unklar ist weiterhin, welche
Aspekte vorrangig von Ihrem Ressort verfolgt werden: rein kommerzielle Verwertung
der Liegenschaft, Standortwechsel des BMF, wieder Einmietung des Ressorts in die
sanierten Gebäude, ... . Vor allem gilt es, dabei die Rolle des Immobilienmarklers
Kommerzialrat Plech zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie es für vertretbar, dass Kommerzialrat Plech weiter mit den

Liegenschaftsprojekt Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße befasst ist und mit
dessen Verwertung beauftragt wird?

2. Ist Kommerzialrat Plech auch in die Veräußerung anderer

Bundesliegenschaften eingebunden? Wenn ja, bei welchen, in welcher Form,
mit welcher Aufgabe, mit welchen Vermittlungsprovisionen?

3. Mit welcher Begründung haben Sie die seinerzeit vom Wirtschaftsministerium
durchgeführte Ausschreibung und bereits vorbereiteten Projektdarstellungen für
die genannte Liegenschaft gestoppt?

4. Was kosteten diese Vorarbeiten, Ausschreibungen und damit verbundene
Maßnahmen? In welcher Höhe ist dadurch der Steuerzahler belastet?

5. Mit welcher Begründung wurde von der FGG das „PORR-Projekt" als für den
Bund nachteilig analysiert?

6. Welche weiteren Überlegungen haben Sie hinsichtlich der Liegenschaft

Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße und wann gedenken Sie diese umzusetzen?

7. Welche Beratungsaufträge werden bzw wurden an wen erteilt (Inhalt und
Kosten)?

8. Wie lange werden Sie aufgrund dessen, dass kommerzielle Beziehungen im
Vordergrund stehen, die notwendige Sanierung des Winterpalais noch
hinauszögern?

9. Wurde das BMF seinerzeit mit der Aussiedlung von Justizdienststellen und der
Anmietung im Citytower befasst?

10. Welche Weisungen wurden durch Sie bzw durch Ihre persönlichen
MitarbeiterInnen in diesem Zusammenhang erteilt?

11. Wer aus Ihrem „MitarbeiterInnenstab" war damit beauftragt?

12. War Ihnen bekannt, dass Kommerzialrat Plech im Auftrag der Firma PORR
dabei als Alleinvermittler agierte?