838/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an den BM für Inneres Dr. Ernst Strasser

betreffend die Zusammenlegung der Gendarmerieposten Ennsdorf und St. Valentin.

Seit einiger Zeit ist die Zusammenlegung der Gendarmerieposten von Ennsdorf und
St. Valentin geplant. Durch eine Umwidmung bzw. die Planung eines neuen
Gebäudes für den Gendarmerieposten St. Valentin wurden nun erste konkrete
Schritte zur Realisierung dieses Vorhabens gesetzt.

Ursprünglich war zugesichert worden, dass 5 Planposten des Standortes Ennsdorf
sowie 14 Planposten des Standortes St. Valentin in dem neuen Gendarmerieposten
zusammengeführt werden. Unter der ansässigen Bevölkerung, aber auch den
betroffenen Beamten besteht nun die Sorge, dass die geplante Zusammenlegung mit
einem Personalabbau einher gehen könnte.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Können Sie zusichern, dass es im Zuge der Zusammenlegung der

Gendarmerieposten von Ennsdorf und St. Valentin zu keinem Personalabbau
kommen wird ?

2. Ist das in Planung befindliche Gebäude in St. Valentin für 19 Planposten (also 5
aus Ennsdorf und 14 aus St. Valentin) konzipiert ?

3. Wann ist voraussichtlich mit einem Bauabschluss und einer endgültigen
Zusammenlegung der beiden Gendarmerieposten zu rechnen ?