841/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Reheis, Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Aussagen von ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel zum Infrastrukturausbau

im Zuge der bevorstehenden Osterweiterung

Einer OTS-Presseaussendung (OTS 101 vom 22.09.2003) der ÖVP-Delegationsleiterin im
Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel, ist das folgende Zitat betreffend den
Infrastrukturausbau im Zuge der EU-Osterweiterung entnommen:

„Man dürfe sich allerdings nicht der Illusion hingeben, so Stenzel, dass die
Versäumnisse der früheren SP-Regierungen im Bereich Schiene jetzt so
rasch aufholbar seien, wie es die heimische Wirtschaft benötige, „ um von
der Nähe zu den Erweiterungsländern tatsächlich reüssieren zu können ".
Dem Ausbau der Straßenverbindungen müsse deshalb — wegen der
Versäumnisse im Bereich Schiene - Vorrang eingeräumt werden. "

Da die letzte „SP-Regierung", die von 1979 und 1983 im Amt war, wohl kaum für Versäumnisse
im Zuge der EU-Osterweiterung verantwortlich gemacht werden kann, gehen die anfragenden
Abgeordneten davon aus, dass es richtigerweise in der Presseaussendung „SP-VP-Regierung"
heißen soll.

Am selben Tag bekannten Sie sich zu den Zielen des Kyoto-Protokolls und zur Verpflichtung
Österreichs, den CO₂ Ausstoß um 13 Prozent auf Basis des Jahres 1990 zu senken.

Die anfragenden Abgeordneten erlauben sich darauf hinzuweisen, dass ein vermehrter Ausbau von
Straßen zu einer Erhöhung des LKW- und PKW-Verkehrs führt, was weiters zu einer Steigerung
des CO₂ Ausstoßes und der Lärm- und Schadstoffbelastung führt.

Da die vorgebrachten Standpunkte offensichtlich im krassen Gegensatz zueinander stehen, richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel
bekannt?

2. Wie sehen Sie die obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel
im Zusammenhalt mit Ihrem Bekenntnis zu den Zielen des Kyoto-Protokolls?

3. Glauben Sie, dass ein vermehrter Ausbau von Straßen im Vorrang zur Schiene geeignet ist,
die Ziele von Kyoto zu erreichen?

4. Teilen Sie die in dieser Presseaussendung getätigte Aussage, dass hinsichtlich der Anbindung
an den Osten dem Straßenausbau der Vorrang gegenüber der Schiene eingeräumt werden
muss?